Markiert: Gesetzesentwurf

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Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verfolgt der Gesetzgeber das Ziel,...

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Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Es wäre sinnvoll und unbürokratisch, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt.

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Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18112 – Stand 24.03.2020