Streit um Krankenhaus-Hilfen Nach Empörung: Spahn gelobt Besserung
21.03.2020, 19:00 Uhr
In den Krankenhäusern arbeiten viele Ärzte, Schwestern und Pfleger bereits am Limit - mit diesem dramatischen Aufruf hatte sich etwa die Uniklinik Essen an die Öffentlichkeit gewandt. Nun fühlen sich viele Krankenhaus-Mitarbeiter von der Politik im Stich gelassen.
(Foto: dpa)
Wochenlang verspricht die Bundesregierung den Krankenhäusern umfangreiche Hilfen, damit sie die Corona-Krise bewältigen können. Was dann angekündigt wird, sorgt für Empörung unter den Kliniken. Prompt reagiert Gesundheitsminister Spahn und kündigt Nachbesserungen an.
Nach massiver Kritik von Kliniken an dem Entwurf eines Krankenhaus-Gesetzes hat Gesundheitsminister Jens Spahn mehrere Änderungen angekündigt. "Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung. An dem Entwurf zum Krankenhaus-Gesetz gab es Kritik. Diese nehmen wir ernst und haben soeben in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart", twitterte der CDU-Politiker. Den aktualisierten Entwurf wolle man am Sonntag vorstellen.
Spahns erster Entwurf hatte einen Sturm der Entrüstung bei Krankenhaus-Verbänden ausgelöst. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach von einem gebrochenen Versprechen, in Hamburg herrschte die blanke Empörung, auch aus Mecklenburg-Vorpommern kamen heftige Unmutsbekundungen. Die Hamburger Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung, heißt es in einer Mitteilung der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft.
Sie vertritt als Dachverband 35 öffentliche und private Krankenhäuser in Hamburg mit 31.600 Beschäftigten. "Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen", sagte der Vorsitzende Jörn Wessel. "Den Krankenhäusern muss jetzt der Rücken frei gehalten werden, damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate zu organisieren." Der Gesetzentwurf gehe nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft in die völlig falsche Richtung.
Auch die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) missbilligt Spahns Gesetzentwurf. Der breche das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. Diese würden im Stich gelassen. Kein Euro solle für die hohen Mehrkosten für Schutzausrüstung fließen, so DKG-Präsident Gerald Gaß. "Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der (...) zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt." Der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte hingegen: "Die gesetzliche Krankenversicherung steht bereit, damit alles finanziert werden kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-Patienten gebraucht wird."
Aus Mecklenburg-Vorpommern hieß es von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Finanzierung der Krankenhäuser in Spahns Entwurf reiche nicht aus. Spahn habe versprochen, die Krankenhäuser für ihre wichtige Aufgabe in der Corona-Krise von jeglichem finanziellen Schaden freihalten zu wollen. Nun solle es lediglich eine Finanzierung der Fixkosten für leerstehende Betten geben.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Kliniken in der Coronavirus-Pandämie mit Milliarden-Hilfen am Laufen zu halten. Auch Ärzte und Pflegekräfte sollen unterstützt werden. Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes soll in diesem Jahr voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Ausgeglichen werden sollen Einnahmeeinbußen für Krankenhäuser, weil sie Intensivbetten für Coronavirus-Patienten frei machen. Die Ausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen sollen durch einen Pauschalbeträge ausgeglichen werden.
Spahn hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Rückwirkend ab letztem Montag gibt es erstmals Geld für leere Betten." Für zusätzliche Intensivbetten sollen festgelegte Schwerpunktkliniken einen Bonus bekommen. Die Länder sollen Vorsorge- und Rehaeinrichtungen für die akutstationäre Behandlung Infizierter bestimmen können.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
