Bundesrat lehnt 300 €-Strafe für Krankenhäuser ab
Strafzahlungen kriminalisieren Krankenhäuser und treiben immer mehr in die Insolvenz
Thema: BundesratKrankenhausabrechnungsprüfungMDK-ReformSanktionenStrafzahlung
Kategorie: Gesundheitspolitik
Im Bereich Gesundheitspolitik beleuchten wir Themen, die sich mit der Planung, Organisation, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems beschäftigen. Welche neuen Gesetzesentwürfe werden vorgestellt? Welche gesundheitspolitischen Entscheidungen haben Einfluss auf die Krankenhausversorgung in Deutschland?
Ergebnisse Koalitionsverhandlungen: vdek begrüßt gesundheitspolitische Pläne
Zu den vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Sachsen erklärt Silke Heinke, Leiterin der Landesvertretung Sachsen des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek)…
Freie Ärzteschaft: Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik
Das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) steht öffentlich stark in der Kritik. „Das DVG ist ein Frontalangriff auf den Datenschutz“…
Bundeshaushalt 2020 des Bundesgesundheitsministeriums
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums 2020 und wie wir damit einen spürbaren Unterschied für die Menschen machen.
Gesundheitsversorgung: Baden-Württemberg droht Kahlschlag aus Berlin
„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb erfolgreiche regionale Versorgungsstrukturen zugunsten von Zentralismus und bundesweitem Einheitsbrei zerschlagen werden sollen.“
1. Durchgang im Bundesrat zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) am 29. November 2019: Wettbewerbsverzerrungen verfestigen sich Das RSA-Gesetzespaket des GKV-FKG darf nicht aufgeschnürt werden!
Die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verfestigen sich weiter. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des RSA-Schlussausgleichs für das Jahr 2018 deutlich hervor.
Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz –MPEUAnpG)
Da bereits über die neue EU-Verordnung etliche der bisherigen Regelungen massiv verschärft wurden, plädieren die Krankenhäuser dafür, keine weiteren Verschärfungen auf nationaler Ebene vorzunehmen…
Ausgewogene Krankenhauslandschaft
Die Bundesregierung setzt sich für eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung ein. Geachtet werde auf ein ausgewogenes Verhältnis von flächendeckend erforderlicher Regelversorgung und zentrumsorientierter Spitzenversorgung…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Quelle: Bundestag (PDF, 295KB) – Drucksache 19/14169
NRW: Kabinett beschließt Einbringung des Pflegekammergesetzes in den Landtag
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer – vergleichbar etwa mit der Ärztekammer – als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.
Unterversorgung in der Geburtshilfe wird durch neues Gesetz verschärft
Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe DGGG e.V.
ersatzkasse report. Hessen – Dezember 2019
In der aktuellen Ausgabe des ersatzkasse report. Hessen spricht Kai Klose, hessischer Staatsminister für Soziales und Integration, über seine erste Zeit im neuen Amt und die Zukunft der hessischen Gesundheitspolitik.
Gesundheitspolitik nimmt Versorgungslücken bewusst in Kauf
Aktueller Reformeifer gefährdet Zukunft der Patientenversorgung – Öffentliche Debatte um pädiatrische Versorgung nur ein Prolog – Fehlanreize und fehlende Planung werden nicht behoben…
Krankenhausleistungen mit „Potential“ – Rechtsanspruch in § 39 SGB V verankert – Implantateregister-Errichtungsgesetz passiert Bundesrat
[…] Durch die nunmehrige Ergänzung wird der nur noch als grotesk zu bezeichnende „Feldzug“ des BSG gegen innovative Methoden endgültig zugunsten der Potentialmethoden entschieden. Versicherte...
Pflegerische Versorgung sichern – Notstand verringern – Pflegefachlichkeit stärken!
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 07.11.2019
Geplante Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung im Jahressteuergesetz 2019
Steuerfrei waren nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bisher nur Krankenhäuser gemäß § 108 SGB V. Ab sofort sind auch Krankenhäuser aufgenommen, die...
VKD im Dialog mit Abgeordneten des Bundestags-Gesundheitsausschusses – Zentrales Thema: MDK-Reformgesetz
Abrupte Kehrtwende der Koalitionsfraktionen beim MDK-Reformgesetz
Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu
Künftig sollen Geburtshelferinnen und -helfer den Beruf über ein duales Bachelor-Studium erlernen.
Gründe für die geplante Zusammenführung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) und des Bundesinstituts fürArzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/13245
Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundesrat verabschiedet
Die Beschäftigten in der Pflege müssen von ihrem Lohn gut leben können, sonst wird sich der Fachkräftemangel in diesem so wichtigen Bereich noch weiter verschärfen…
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