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Berliner Senat hält Volksbegehren „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ für rechtlich unzulässig

Das mit dem beantragten Volksbegehren verfolgte „Gesetz zur Verbesserung der Patientensicherheit im Krankenhaus“ ist nach Einschätzung des Senats in weiten Teilen unvereinbar mit der Verfassung...