Kategorie: LSG

Landessozialgericht-Urteile und aktuelle Kommentierungen im Krankenhausrecht, Sozial- und Medizinrecht.

Erfolgt die Nichtvorlage einer Dokumentation (hier: NIH bei OPS 8-981) nicht bewusst, sondern (allenfalls) versehentlich, steht dem Krankenhaus eine nachträgliche Einreichung von Unterlagen nach Maßgabe des § 7 Abs 2 Satz 7 PrüfvV (2016) nichts entgegen

L 16/4 KR 18/20 | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2021

Kommentierung Anwaltskanzlei Quaas & Partner

Beweislastumkehr bei nicht fristgerecht eingeleitetem Prüfverfahren

Landessozial- & Sozialgerichte weisen daraufhin, dass ein Krankenhaus nur im Rahmen einer (fristgerecht eingeleiteten) Abrechnungsprüfung die objektive Beweislast für die Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung trägt.