Markiert: MDK-Prüfung

Rückblick auf krankenhauspolitische Strategien in der Coronapandemie

Der Artikel analysiert die jeweiligen Handlungsschwerpunkte und zeichnet den gesundheitspolitischen Prozess vom Beginn der Corona Pandemie bis zum Regierungswechsel im Winter 2021 nach.

Kommentierung Anwaltskanzlei Quaas & Partner

Beweislastumkehr bei nicht fristgerecht eingeleitetem Prüfverfahren

Landessozial- & Sozialgerichte weisen daraufhin, dass ein Krankenhaus nur im Rahmen einer (fristgerecht eingeleiteten) Abrechnungsprüfung die objektive Beweislast für die Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung trägt. 

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014 hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Aufgabe, die prüfungsrelevante Unterlagenauswahl selbst durch konkrete Bezeichnungen einzugrenzen. Nach dieser Regelung in der PrüfvV 2014 muss das Krankenhaus nicht von sich aus weitere Unterlagen übermitteln, die für die Stützung seines Vergütungsanspruches relevant sein können (anders nach der PrüfvV 2016)

B 1 KR 22/21 R, B 1 KR 16/21 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 10.11.2021 – Kommentar Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr