Erstattungsanspruch » medconweb.de - Fachportal Medizincontrolling 2025

Die leistungsrechtliche Entscheidung i.S.d. § 8 S. 1 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) in den bis einschließlich 2021 geltenden Fassungen gerät in jüngster Zeit immer häufiger in den...

Bregenhorn-Wendland & Partner Rechtsanwälte

B 1 KR 6/23 R Erstattungsanspruch Leistungsentscheid Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV PrüfvV 2021 S 11 KR 151/22 S 13 KR 3202/21 S 17 KR 2145/21 KH

Recht / SG

01.12.2023

Ein Erstattungsanspruch für entstandene Rechtsanwaltskosten des Krankenhauses im Eröterungsverfahren sei ausgeschlossen

S 18 KR 8/23 | Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 13.09.2023

Bayern.Recht

Eröterungsverfahren Erstattungsanspruch K06B Nebendiagnosen PrüfvV 2022 Rechtsanwaltskosten S 18 KR 8/23

Recht / SG

02.10.2023

Eine Leistungsentscheidung nach § 8 PrüfvV hat regelmäßig den Erstattungsbetrag, die nach Auffassung der Krankenkasse maßgebliche Fallpauschale mit Bewertungsreleation, die Beanstandungen und ihre medizinische Begründung zu nennen

S 14 KR 818/21 | Sozialgericht Kassel, Urteil vom 21.09.2023

Aufrechnung Erstattungsanspruch Fehlbelegung MDK-Gutachten Medizinische Begründung PrüfvV

Kodierung / LSG / MDK / Recht

20.11.2020

Kodierung von Komplexbehandlungen: neue Hoffnung für Krankenhäuser?

L 9 KR 462/17 | LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2020 – Kommentar BDO Legal

BDO Legal

8-550 8-981 Neurologische Komplexbehandlung 8-98b Aufwandspauschale B 1 KR 31/20 R Erstattungsanspruch Geriatrische Komplexbehandlung Klagewelle L 9 KR 462/17 MDK MDK-Reformgesetz Verjährungsfrist

BSG / MDK / Recht

06.11.2020

Dem Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische MDK-Prüfungen, welche vor dem 01.01.2015 an die Kliniken vorbehaltlos gezahlt wurden, steht das Verbot unzulässiger Rechtsausübung entgegen

B 1 KR 15/19 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2020 – Urteilsbegründung

Aufwandspauschale B 1 KR 15/19 R Erstattungsanspruch MDK MDK-Prüfung sachlich-rechnerische Rechnungsprüfung

Treuwidrigkeit der rückwirkenden Änderung der Erstattungspraxis durch Krankenkassen

LSG / Recht

02.11.2020

Treuwidrigkeit der rückwirkenden Änderung der Erstattungspraxis durch Krankenkassen

L 9 KR 462/17 | LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2020 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk

Medizinrecht Saarland

Aufwandspauschale Erstattungsanspruch L 9 KR 462/17 Treuwidrigkeit

LSG / Recht

06.10.2020

Kein Erstattungsanspruch seitens der Krankenkasse, die rückwirkend im Hinblick auf eine geänderte BSG-Rechtsprechung (hier: Mindestmerkmale 8-550; Altersgrenze 60 Jahre, Dokumentation) erhoben wird

L 9 KR 462/17 | Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2020

8-550 Altersgrenze Dokumentation Erstattungsanspruch Geriatrische Komplexbehandlung L 9 KR 462/17 Mindestmerkmale

Krankenkassen können einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließlich bis zum Ende des auf die Rechnungsstellung des Krankenhauses folgenden Kalenderjahres geltend machen

Finanzierung / Krankenkassen / Recht / SG

22.09.2020

Krankenkassen können einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließlich bis zum Ende des auf die Rechnungsstellung des Krankenhauses folgenden Kalenderjahres geltend machen

S 4 KR 411/18 | Sozialgericht Fulda, Urteil vom 25.08.2020 – Kommentar Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

Erstattungsanspruch MDK-Prüfung Rückforderung S 4 KR 411/18 Verjährungsfrist Verwirkung

Recht / SG

14.12.2019

Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 109 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB V, wenn der Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von geleisteter Vergütung bei Inkrafttreten der Regelung (PpSG) bereits rechtshängig ist

S 5 KR 4076/1 | Sozialgericht Karlsruh, Urteil vom 23.09.2019

Erstattungsanspruch PpSG Primäre Fehlbelegung PrüfvV Rückzahlungsanspruch Verjährungsfrist

LSG / Recht

03.09.2019

Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 – Rechtsgedanke von Treu und Glauben

L 4 KR 427/17 | Landessozialgericht München, Urteil vom 28.03.2019

Bayern.Recht

Aufwandspauschale Erstattungsanspruch L 4 KR 427/17 MDK-Prüfung S 10 KR 741/16 sachlich-rechnerische Richtigkeit

Thema: Erstattungsanspruch

Ausschlussfrist in der PrüfVV: Fehlende Bezifferung führt nicht zwingend zum Anspruchsverlust

Kein Erstattungsanspruch bei vorbehaltloser Zahlung einer Aufwandspauschale im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung

Keine Klagebefugnis des Sachwalters für Vergütungsansprüche des Krankenhauses außerhalb der Insolvenzanfechtung

Zum Erstattungsanspruch einer stationären Krankenhausbehandlung nach Insolvenzaufhebung und Prozessführungsbefugnis des Sachwalters

Krankenkassen seien nicht verpflichtet, für vor dem 1.1.2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen Aufwandspauschalen zu zahlen – Rückforderungsanspruch bestehe innerhalb der Verjährungsfrist

PrüfvV: Benennung des Erstattungsanspruches im Rahmen der leistungsrechtlichen Entscheidung

Ein Erstattungsanspruch für entstandene Rechtsanwaltskosten des Krankenhauses im Eröterungsverfahren sei ausgeschlossen

Eine Leistungsentscheidung nach § 8 PrüfvV hat regelmäßig den Erstattungsbetrag, die nach Auffassung der Krankenkasse maßgebliche Fallpauschale mit Bewertungsreleation, die Beanstandungen und ihre medizinische Begründung zu nennen

Kodierung von Komplexbehandlungen: neue Hoffnung für Krankenhäuser?

Dem Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische MDK-Prüfungen, welche vor dem 01.01.2015 an die Kliniken vorbehaltlos gezahlt wurden, steht das Verbot unzulässiger Rechtsausübung entgegen

Treuwidrigkeit der rückwirkenden Änderung der Erstattungspraxis durch Krankenkassen

Kein Erstattungsanspruch seitens der Krankenkasse, die rückwirkend im Hinblick auf eine geänderte BSG-Rechtsprechung (hier: Mindestmerkmale 8-550; Altersgrenze 60 Jahre, Dokumentation) erhoben wird

Krankenkassen können einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließlich bis zum Ende des auf die Rechnungsstellung des Krankenhauses folgenden Kalenderjahres geltend machen

Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 109 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB V, wenn der Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von geleisteter Vergütung bei Inkrafttreten der Regelung (PpSG) bereits rechtshängig ist

Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 – Rechtsgedanke von Treu und Glauben

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