Erstattungsanspruch » medconweb.de - Fachportal Medizincontrolling 2023

Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen gilt auf Grund der Verweisung in §69 Abs. 1 S. 3 SGB V die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren...

Thema: BSG Erstattungsanspruch Rechtsprechung Vergütungsforderung Verjährung Verjährungsfrist

Finanzierung

10.10.2018

Änderungsantrag im PpSG: Einführung einer Verjährungsfrist von zwei Jahren für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser bzw. Rückforderungsansprüche der Krankenkassen

Kanzlei für Medizinrecht – Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

Thema: Erstattungsanspruch Offene Posten Vergütungsanspruch Verjährung Verjährungsfrist Verrechnungen

Finanzierung

10.10.2018

Deutliche Kritik an der Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche von 4 auf 2 Jahre im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

AOK-Bundesverband

Thema: AOK-Bundesverband Erstattungsanspruch PpSG Rechtsanspruch Rückforderungsanspruch Verjährung Verjährungsfrist

Recht / SG

27.09.2018

Aufrechnung mittels (Sammel-)Zahlungsavis genügt nicht den Vorgaben des § 9 PrüfvV 2015

S 13 KR 175/17 | Sozialgericht Aachen, Urteil vom 22.08.2017

Thema: Aufrechnung Erstattungsanspruch PrüfvV Zahlungsavis

Markiert: Erstattungsanspruch

Eine Leistungsentscheidung nach § 8 PrüfvV hat regelmäßig den Erstattungsbetrag, die nach Auffassung der Krankenkasse maßgebliche Fallpauschale mit Bewertungsreleation, die Beanstandungen und ihre medizinische Begründung zu nennen

Kodierung von Komplexbehandlungen: neue Hoffnung für Krankenhäuser?

Dem Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische MDK-Prüfungen, welche vor dem 01.01.2015 an die Kliniken vorbehaltlos gezahlt wurden, steht das Verbot unzulässiger Rechtsausübung entgegen

Treuwidrigkeit der rückwirkenden Änderung der Erstattungspraxis durch Krankenkassen

Kein Erstattungsanspruch seitens der Krankenkasse, die rückwirkend im Hinblick auf eine geänderte BSG-Rechtsprechung (hier: Mindestmerkmale 8-550; Altersgrenze 60 Jahre, Dokumentation) erhoben wird

Krankenkassen können einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausschließlich bis zum Ende des auf die Rechnungsstellung des Krankenhauses folgenden Kalenderjahres geltend machen

Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 109 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB V, wenn der Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von geleisteter Vergütung bei Inkrafttreten der Regelung (PpSG) bereits rechtshängig ist

Verjährungsfristen nach dem PpSG

Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 – Rechtsgedanke von Treu und Glauben

Krankenkassen dürfen Erstattungsansprüche gegen ein Krankenhaus mit einer Sammelüberweisung aufrechnen

Ist der Vergütungsanspruch des Krankenhauses durch Aufrechnung anderer vergüteter Fälle erloschen?

Dreijährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern und Erstattungsansprüchen von Krankenkassen gegen Krankenhausträger – Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des BSG

Änderungsantrag im PpSG: Einführung einer Verjährungsfrist von zwei Jahren für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser bzw. Rückforderungsansprüche der Krankenkassen

Deutliche Kritik an der Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche von 4 auf 2 Jahre im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

Aufrechnung mittels (Sammel-)Zahlungsavis genügt nicht den Vorgaben des § 9 PrüfvV 2015

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