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L 9 KR 462/17 | LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2020 – Kommentar BDO Legal
Eine wahre Klagewelle überrollt derzeit die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein. Im vergangenen Jahr gingen 2662 Klagen um strittige Abrechnungen bei den vier Sozialgerichten im Land ein
Klagewelle im Bereich des Krankenversicherungsrechts hält an
Häufig klagen die gesetzlichen Krankenversicherungen auf Rückzahlung abgerechneter Krankenhauskosten, nachdem die Verjährungsfrist für Forderungen verkürzt worden war.
Die Zahl der Klagen hat drastisch zugenommen. Präsidentin Silvia Fleck: Eine zeitnahe Bearbeitung mit dem vorhandenen Personal ist kaum möglich.
„Fast 30 Prozent aller Klagen, die bei uns eingehen, betreffen inzwischen diesen Bereich“, sagt Gerichtsvizepräsident Uwe Wacker. Kassen unterstellen unrichtige Abrechnungen
Erneute Klagewelle wurde im Dezember 2019 ausgelöst durch das MDK-Reformgesetz. Viele Krankenhäuser befürchteten, dass künftig nur noch das eingeklagt werden kann, was zuvor erörtert wurde…
Für die acht Sozialgerichte hätten sich allein für den Dezember in einer zweiten Welle rund 1900 Klageeingänge in Krankenhaus-Sachen ergeben, darunter 127 Listenklagen mit etwa...
Widersprüchlich und praxisfremd sei die Krankenhauspolitik von Jens Spahn, so Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.
Streitsumme liege bei mehr als 50 Millionen Euro – ausgelöst durch ein Gesetz, das die Kliniken eigentlich entlasten sollte, auch finanziell…
Wegen eines neuen Gesetzes zur Regelung von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen sind den Angaben zufolge die Eingänge von Klagen gegenüber 2018 um rund fünf...
In Hessen sind inzwischen etwa 120 Klagen gegen Apotheken bekannt, weil sie nicht auf die Einrede der Verjährung zur Umsatzsteuer für 2015 verzichtet haben…
Um offene Abrechnungsfälle noch nach altem Recht durchzusetzen, hätten Kliniken im Dezember zusätzlich 20 000 Klagen eingereicht…
In den letzten beiden Jahren sind dazu 15.000 Verfahren eingegangen, heißt es. Teilweise sind in einem Verfahren aber mehrere hundert Behandlungsfälle zusammen gefasst…
Eine erneute Gesetzesänderung hat den Streit um Klinikabrechnungen offenbar nur verschlimmert. Die Richter kommen mit ihren Urteilen nicht nach.
