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Positionspapier zur stärkeren Vernetzung bei Versorgung und Pflege verabschiedet

Um die Betreuung und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für die Zukunft optimal aufzustellen, müssen Gesundheitsförderung und Prävention, Rehabilitation, Pflege und Palliativbetreuung sowie medizinische Versorgung in den Praxen und den Kliniken eng miteinander verzahnt sein. 

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Bei einer Bescheinigung der nach Landesrecht für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde (hier: Regierungspräsidium Freiburg), in der bestätigt wird, dass ein Krankenhaus ein Vertragskrankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB V ist, handelt es sich lediglich um eine Rechtsmeinung, der keine statusbegründende Bedeutung zukommt

L 11 KR 4475/18 | Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2019