Die zeitweise Fixierung ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei erheblicher Selbstgefährdung ist rechtmäßig
Markiert: Fixierung
Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Fixierung des Verstorbenen nicht richterlich angeordnet worden und daher rechtswidrig war“
Bei einem Brand in der ZNA des Helios Klinikums Pforzheim am Dienstagabend beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
2 BvR 1763/16 | Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.01.2020
2 BvL 13/19 | Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.10.2019
Nach den Vorwürfen gegen das Klinikum Wetzlar, einen Parkinson-Patienten ohne Genehmigung über 16 Stunden lang fixiert zu haben, räumen die Lahn-Dill-Kliniken nun formelle und rechtliche...
Nach heftiger Kritik an der Überwachung fixierter Patienten in der Psychiatrie hat das Klinikum Frankfurt Höchst offenbar seine Strukturen geändert. Es soll mehr Fachpersonal zum...
Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019)
Freiheitsentziehende Fixierungen müssen künftig direkt von Richtern genehmigt werden
Eines der wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Fixierung untergebrachter Patienten. „Mit dem Gesetz wollen wir für Fixierungsmaßnahmen,...
Stellungnahme vom Deutschen Ethikrat
Senat in Hamburg verabschiedet Gesetzesentwurf
2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 | Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.07.2018
2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 | Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. Juli 2018
