Markiert: Gesetzentwurf

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KGNW zum Entwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes: Finanzielle Nachbesserungen, aber weiterhin ernste Sorgen, ob der Schutzschirm aufgeht und die Kliniken durch die Corona-Krise trägt

„Wir stellen fest, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die breite Kritik der Krankenhäuser teilweise aufgenommen hat und den Gesetzentwurf finanziell nachgebessert hat.

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Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz –MPEUAnpG)

Da bereits über die neue EU-Verordnung etliche der bisherigen Regelungen massiv verschärft wurden, plädieren die Krankenhäuser dafür, keine weiteren Verschärfungen auf nationaler Ebene vorzunehmen…

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Stellungnahme der DKG zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten/innen (PTA-Reformgesetz)

Aus Sicht der Krankenhäuser ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Hinblick auf die neuen Anforderungen der Apothekenpraxis grundsätzlich zu begrüßen.

Stellungnahme der DKG zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD)

Grundsätzlich begrüßen die Krankenhäuser die Intention des Gesetzgebers, mit einem bundesweiten Implantateregister die Qualität der implantierbaren Medizinprodukte weiter zu verbessern