Parallel zum Auflösungsgesetz soll derzeit in einer gesonderten Gesetzesinitiative die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen werden.
Niedersächsische Staatskanzlei (PDF, 170KB)
Thema: Gesetzentwurf
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Hilfen, Schutzmaßnahmen und die Durchführung der Unterbringung für psychisch erkrankte Personen weiter verbessert.
„Wir stellen fest, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die breite Kritik der Krankenhäuser teilweise aufgenommen hat und den Gesetzentwurf finanziell nachgebessert hat.
Da bereits über die neue EU-Verordnung etliche der bisherigen Regelungen massiv verschärft wurden, plädieren die Krankenhäuser dafür, keine weiteren Verschärfungen auf nationaler Ebene vorzunehmen…
Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (PDF, 340KB)
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur „Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung mit besonderem öffentlichen Bedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen.
Aus der Sicht von SPECTARIS Medizintechnik stehen zwei Aspekte im DVG im Fokus, zu denen Stellung genommen wird…
SPECTARIS (PDF, 269KB)
Mit einer neuen Regelung wolle das BMG das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeiter in Kliniken vermeiden. Die Kosten für Leiharbeit sollen im Rahmen des Pflegebudgets nur bis...
Aus Sicht der Krankenhäuser ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Hinblick auf die neuen Anforderungen der Apothekenpraxis grundsätzlich zu begrüßen.
DKG (PDF, 314KB)
Grundsätzlich begrüßen die Krankenhäuser die Intention des Gesetzgebers, mit einem bundesweiten Implantateregister die Qualität der implantierbaren Medizinprodukte weiter zu verbessern
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (PDF, 502KB)
Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019)
Die gesetzlichen Änderungen werden weitestgehend begrüßt, in einigen Aspekten sieht die DKG jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf.
Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte
500-Millionen-Euro-Kürzung ist nicht akzeptabel
Fachgesellschaft Profession Pflege e.V.
