Gutachten: Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform stoßen auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände
bayern, schleswig-holstein, nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisieren massiven Eingriff in die Planungshoheit der Länder – Eine Umsetzung ohne Zustimmung des Bundesrats birgt zudem Risiko der Verfassungswidrigkeit
Die von bundesgesundheitsminister karl lauterbach geplante krankenhausreform stößt auf durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände. Das hat ein verfassungsrechtliches Gutachten ergeben, das von den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bei Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, in Auftrag gegeben und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demzufolge greift der vorliegende Entwurf erheblich in die Krankenhausplanungshoheit der Länder ein. Es besteht sogar das Risiko, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ohne die ausdrückliche Zustimmung einer Stimmenmehrheit der Länder im bundesrat auch formell verfassungswidrig ist. Damit wäre das gesamte Gesetz hinfällig […]
