Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt Ermittlungen gegen Klinik-Chefarzt ein

konnte aus „datenschutzrechtlichen Erwägungen keine Abrechnungsdaten“ herausgegeben

Die Baden-Baden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Chefarzt des Klinikums Mittelbaden wegen Betrugsverdachts eingestellt. Der Chefarzt wurde beschuldigt, von 2013 bis August 2022 Leistungen gegenüber abgerechnet zu haben, die er tatsächlich nicht erbracht hatte. Tatvorwürfe, die vor März lagen, waren bereits verjährt und daher nicht mehr verfolgbar. Trotz der Berichterstattung in der Presse, die einen Zeugen zur führte, konnten keine konkreten Einzelvorgänge oder geschädigten Personen ermittelt werden. Dies lag daran, dass die Abrechnungsstelle aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Abrechnungsdaten inklusive Patientennamen und -anschriften herausgeben konnte. Eine Datenerhebung durch die Strafverfolgungsbehörde war aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht möglich.

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