Thema: Rückzahlungsanspruch

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen sei ausgeschlossen, soweit diese vor dem 01.01.2017 entstanden sind und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden

L 11 KR 2249/20 | Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2020

Ein Rückzahlungsanspruch einer Krankenkasse, der kurz vor der Verjährungsfrist und abgeschlossenem MDK-Prüfverfahren ausgesprochen wird sei unzulässig (hier: Off-Label-Use Rituximab-Gabe bei Polyneuritiden)

S 46 KR 1514/18 | Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.11.2019

Aufwandspauschale in „Alt-Fällen“ – BSG wird entscheiden

Umstritten und höchstrichterlich ungeklärt ist die Rechtslage bislang noch in den Fällen aus der Zeit vor dem Urteil des BSG vom 01.07.2014

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