Markiert: sachlich-rechnerische Rechnungsprüfung

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Eine Rückzahlung der vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale (hier 2012 ist nach dem Rechtsgedanken des § 242 BGB (Treu und Glauben), der mangels ausdrücklicher Regelung über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkt, ausgeschlossen

L 4 KR 427/17 | Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 28.03.2019  – Urteilsbegründung

Seit 01.01.2016 haben Krankenhäuser für jede Prüfung durch den Medizinischen Dienst, der eine Datenerhebung beim Krankenhaus erfordert, Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 | Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.11.2018 – Kommentar Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen & Partner

Der Anspruch auf Aufwandspauschale ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der durchgeführten Prüfung nicht um eine „Auffälligkeitsprüfung“, sondern um eine „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gehandelt haben könnte

S 16 KR 683/15 | Sozialgericht Speyer, Urteil vom 08.09.2017