Thema: Behandlungsunterlagen

Fristversäumnis bei Versendung von Behandlungsunterlagen an MDK führe zur materiellen Präklusion, wodurch diese im Gerichtsverfahren zur Begründung eines Vergütungsanspruchs nicht verwendet werden dürfen

L 5 KR 808/21 KH | Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2021

Sozialgerichtsbarkeit

Konkretisierung und Fortentwicklung der Rechtsprechung zur materiellen Präklusionsregel in § 7 Abs. 2 S. 2 bis S. 4 PrüfvV 2014

Die materielle Präklusionswirkung gem.§ 7 Abs. 2 S. 4 PrüfvV 2014 tritt nicht ein, wenn die verspätete Übersendung der Unterlagen auf Umständen beruht, die das Krankenhaus nicht zu vertreten hat…

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