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Aktuelle Entwicklungen im Gesundheits- & Krankenhausrecht: Einblick in die Ausgabe I/2024 des Newsletters der Anwaltskanzlei Quaas & Partner

In der Ausgabe des Newsletters wird auf die neuesten Entwicklungen im Gesundheitsrecht, insbesondere im Krankenhausrecht eingegangen.

Konkretisierung und Fortentwicklung der Rechtsprechung zur materiellen Präklusionsregel in § 7 Abs. 2 S. 2 bis S. 4 PrüfvV 2014

Die materielle Präklusionswirkung gem.§ 7 Abs. 2 S. 4 PrüfvV 2014 tritt nicht ein, wenn die verspätete Übersendung der Unterlagen auf Umständen beruht, die das Krankenhaus nicht zu vertreten hat…

Das Krankenhaus sei mit der erst im Klageverfahren vorgenommenen Änderung der Hauptdiagnose nicht gehindert, da die PrüfvV (2014) keine Anwendung auf sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung findet (hier: Prüfung Hauptdiagnose, DRG)

B 1 KR 31/21 R | Bundessozialgericht, Entscheidung vom 22.06.2022