Krankenhausreformgesetz im Herbst: Bundestag diskutiert GKV-Finanzen und Strukturveränderungen
Koalition betont Reformkurs – CDU warne vor „kranken Systemen“ und Umverteilungsforderungen – Gesetzesvorschlag nach Sommerpause angekündigt
In einer Debatte zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der Bundestag am 5. Juni 2025 die angespannte Finanzsituation der Sozialkassen und den Fortgang der Krankenhausreform diskutiert. Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt machte deutlich, dass die Lösung nicht in zusätzlichem Geld liege, sondern in einer strukturellen Neuordnung: „Mehr ist nicht automatisch besser“, sagte sie und kritisierte Forderungen nach einer erweiterten Einnahmebasis – wie sie etwa von Die Linke eingebracht wurden.
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betonte, dass die Finanzierungskrise der Krankenkassen sofortiges Handeln erfordere. Man wolle die Reform weiterentwickeln, ohne deren Zielrichtung – Qualität, Effizienz und Spezialisierung – zu verwässern.
Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Kurs ihres Vorgängers Karl Lauterbach mit Anpassungen fortsetzen. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform soll nach der Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden.
