Charité warnt vor Folgen der Tarifverhandlungen: Finanzierungslücke könnte Pflegearbeitsplätze gefährden
Universitätsmedizin sieht durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Tarifforderungen steigenden wirtschaftlichen Druck – Anpassung des Tarifvertrags Gesundheitsfachberufe gefordert
Die Charité – Universitätsmedizin Berlin warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen infolge der aktuellen Krankenhauspolitik und der laufenden Tarifauseinandersetzungen mit der Gewerkschaft ver.di. Nach Einschätzung der Klinik könnten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die unveränderte Fortführung des gekündigten Tarifvertrags Gesundheitsfachberufe zu einer Finanzierungslücke in Millionenhöhe führen und Arbeitsplätze gefährden.
Wie die Charité mitteilt, steht die Universitätsmedizin – wie viele Krankenhäuser in Deutschland – vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Krankenhausreform verändert die Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend und führt nach Angaben des Hauses zu zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Belastungen.
Gleichzeitig steigen Personal-, Sach- und Energiekosten seit Jahren kontinuierlich. Zusätzlichen Druck erwartet die Charité durch die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das ab 2027 unter anderem die Refinanzierung von Tarifsteigerungen begrenzt, das Pflegebudget deckelt und die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen einschränkt.
Charité erwartet Mehrbelastung von mehr als 30 Millionen Euro
Nach einer ersten Einschätzung der Charité könnten die gesetzlichen Änderungen allein im Pflegebereich im kommenden Jahr zu zusätzlichen Belastungen von mehr als 30 Millionen Euro führen – vorausgesetzt, der gekündigte Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe würde unverändert umgesetzt.
Für diese zusätzlichen Kosten gebe es künftig keine ausreichende Gegenfinanzierung mehr. Die Charité hatte mit dem Tarifvertrag Leistungen vereinbart, deren Finanzierung durch die neuen gesetzlichen Regelungen nach Angaben des Hauses nicht mehr vollständig abgesichert sei.
„Wir müssen die gute Besetzung in der Pflege gemeinsam erhalten. Leistungen, die im System nicht vorgesehen sind, können wir ab 2027 nicht mehr finanzieren. Sie kosten Arbeitsplätze“, erklärt Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege der Charité.
Pflegearbeitsplätze könnten betroffen sein
Sollte der bestehende Tarifvertrag über den Jahreswechsel hinaus unverändert fortgeführt werden, entstünde ab 2027 eine Finanzierungslücke, die die Charité nach eigenen Angaben nicht aus eigener Kraft schließen könne.
Allein im Pflegebereich seien dadurch mindestens sieben Prozent der Arbeitsplätze gefährdet. Nach Angaben der Universitätsmedizin könnten mittelbar auch weitere Berufsgruppen betroffen sein, darunter Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigte in der Verwaltung, da Mittel aus dem Tarifvertrag auch diesen Bereichen zugutekommen.
Die Charité verfolgt daher das Ziel, gemeinsam mit der Tarifpartnerin den Tarifvertrag weiterzuentwickeln und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel sei es, die erreichten Verbesserungen für Beschäftigte zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Hauses zu gewährleisten.
Krankenhausreform und Finanzierung setzen Kliniken unter Druck
Die Charité hatte den Tarifvertrag Gesundheitsfachberufe bereits im April zum Jahresende gekündigt. Hintergrund war nach Angaben des Hauses das Krankenhausreformgesetz, durch das bestimmte Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Pflege nicht mehr refinanziert würden.
Die Universitätsmedizin betont, dass die Finanzierung des Tarifvertrags nicht zulasten anderer Berufsgruppen oder der medizinischen Versorgung gehen dürfe. Durch die zusätzlichen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes habe sich die Situation weiter verschärft.
Carla Eysel appelliert an alle Beteiligten, die Tarifverhandlungen mit gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft zur Anpassung zu führen.
„Unsere Beschäftigten leisten jeden Tag Herausragendes für die Gesundheitsversorgung. Dieses Engagement verdient gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig stehen wir vor wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können“, so Eysel.
Aus Sicht der Charité können langfristig tragfähige Lösungen nur entstehen, wenn sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Krankenhauses und die Sicherstellung der Patientenversorgung berücksichtigt werden.
