Die Linke warnt vor Klinikschließungen durch GKV-Reform: „Krankenhausversorgung sicherstellen“
Partei fordert Ende der Profitorientierung im Gesundheitswesen und mehr öffentliche Verantwortung für die Versorgung im ländlichen Raum
Die Diskussion um die Auswirkungen der geplanten GKV-Reform auf die Krankenhauslandschaft verschärft sich. Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen für Kliniken gewarnt hatte, kritisiert die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, mögliche Folgen insbesondere für die Versorgung im ländlichen Raum. Sie fordert eine Abkehr von der wirtschaftlichen Steuerung der Krankenhausversorgung und eine stärkere öffentliche Verantwortung.
Während einer Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt nahm Schwerdtner Bezug auf die Einschätzung der DKG, wonach infolge der GKV-Reform etwa jedes dritte Krankenhaus wirtschaftlich gefährdet sein könnte. Nach ihrer Auffassung würden insbesondere kleinere Kliniken außerhalb großer Ballungsräume unter Druck geraten. „Hier auf dem Land sind die Wege heute schon lang. Wer mit einem Notfall ins Krankenhaus muss, hat ein echtes Problem“, erklärte Schwerdtner. Weitere Klinikschließungen könnten nach ihrer Einschätzung unmittelbare Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die Erreichbarkeit von Notfallstrukturen haben.
Die Linken-Vorsitzende sieht in der aktuellen Krankenhausfinanzierung ein grundlegendes Problem. Ihrer Einschätzung nach führe die zunehmende wirtschaftliche Orientierung dazu, dass vorwiegend Leistungen mit hoher Bedeutung für die Bevölkerung, aber geringer Rentabilität, unter Druck geraten. Als Beispiele nennt Schwerdtner Notaufnahmen, Geburtshilfen und Kinderstationen. Diese Bereiche seien zentrale Bestandteile einer wohnortnahen Versorgung, würden jedoch häufig keine ausreichenden Erlöse erwirtschaften.
„Es ist bezeichnend für die Fehlkonstruktion des Gesundheitssystems, dass als erstes die am wenigsten profitablen Bereiche schließen werden“, so Schwerdtner.
Die Kritik richtet sich damit insbesondere gegen die bestehenden Finanzierungsmechanismen im Krankenhausbereich, die aus Sicht vieler Klinikträger und politischer Akteure nicht ausreichend berücksichtigen, dass Krankenhäuser auch Vorhaltefunktionen übernehmen müssen.
Die Linke fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Krankenhauspolitik. Nach Ansicht Schwerdtners müsse die Profitorientierung im Gesundheitswesen beendet werden. Krankenhäuser sollten stärker in öffentlicher Hand organisiert und die tatsächlich notwendigen Versorgungsleistungen vollständig finanziert werden. Für ländliche Regionen schlägt Die Linke zudem den Ausbau integrierter Gesundheitszentren vor. Diese könnten als wohnortnahe Anlaufstellen unterhalb der Krankenhausversorgung dienen und medizinische Leistungen bündeln.
