Die Stadt Gelsenkirchen hat einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin zu Recht untersagt, das Krankenhaus ihres Arbeitgebers zu betreten.
Thema: 13 B 859/22CoronavirusImpfpflichtPersonalPersonalmanagement
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz scharf.
Impfpflicht rechtfertigt Freistellung
Es seien jeweils Einzelfall-Entscheidungen, die die Behörden vor Ort träfen. Für das Pflege- und Gesundheitspersonal gilt seit Mitte März eine Corona-Impfpflicht.
Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Streit um die Teilnahme am Sommerfest der Charité entschieden.
5 Ga 1/22, 5 Ga 2/22 | Arbeitsgericht Gießen, Entscheidungen vom 12.04.2022 – Kommentar KMH Medizinrecht
In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.
Die Gesundheitsämter berufen sich auf einen Ermessensspielraum, um die Patientenversorgung nicht zu gefährden.
Bundesgesundheitsminister hält nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht an der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fest
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1119
Zum Jahreswechsel kamen auf die Krankenhäuser eine Reihe an neuen Regelungen zu.
Im Durchschnitt haben die Krankenhäuser in Deutschland 6 % ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenennachweise an die Gesundheitsämter gemeldet.
Mit dem Personalmangel im Gesundheitswesen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1119).
Aktuell noch nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind die von den Krankenhäusern wiederholt angemahnten Maßnahmen zur dringend erforderlichen Verlängerung und Nachbesserung des Instrumentenkastens zur Erlös- und...
Übersicht zu den Meldeportalen in den einzelnen Bundesländern
