Markiert: Wiederaufnahme

0

Der Wortlaut von § 1 Abs 1 Satz 4 FPV (2013) knüpfe nicht an den allgemeinen Sprachgebrauch der Verlegung an, vielmehr werde der Begriff der Verlegung hier legal definiert und allein an ein eindeutig definiertes zeitliches Moment geknüpft

B 1 KR 12/20 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2020