AOK warnt vor Aufweichung des GKV-Sparpakets
Bundesverband fordert konsequente Umsetzung von Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen
Der AOK-Bundesverband warnt vor einer Abschwächung der geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Einschätzung des Verbandes sei die finanzielle Lage der GKV vor allem durch steigende Ausgaben im stationären und ambulanten Bereich geprägt. Das geplante GKV-Sparpaket dürfe daher nicht weiter „aufgeschnürt“ werden, so die zentrale Forderung.
Der AOK-Bundesverband bezieht sich in seiner Bewertung auf aktuelle Diskussionen um das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowie auf Einschätzungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nach Darstellung des Verbandes bestätigen diese Analysen, dass insbesondere in den großen Ausgabenblöcken Krankenhaus und Arzneimittel erhebliche Effizienzreserven bestehen. Diese müssten konsequent gehoben werden, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern.
Kritisch sieht der Verband die politischen Entwicklungen auf Bundes- und Länderebene. Nach seiner Einschätzung gebe es eine „massive Ablehnungsfront“ gegen geplante Effizienzmaßnahmen im stationären und ambulanten Bereich. Alternative Vorschläge zur Kostenreduktion oder strukturellen Entlastung der GKV seien in den aktuellen Stellungnahmen der Länder kaum erkennbar, so die Argumentation.
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Gleichzeitig verweist der AOK-Bundesverband auf zusätzliche finanzielle Belastungen durch weitere Gesetzesvorhaben, die nach seiner Darstellung die GKV-Ausgaben im Milliardenbereich erhöhen könnten. Als Beispiel wird unter anderem eine kürzlich beschlossene Apothekenreform genannt, die laut Verband zusätzliche Kosten verursachen könne.
Im Kern fordert der AOK-Bundesverband, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit konsequent umzusetzen und bestehende Sparmaßnahmen nicht weiter zu verwässern. Nur so könne aus Sicht des Verbandes eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Gleichzeitig wird betont, dass auch zusätzliche Einnahme- und Steuerungsinstrumente geprüft werden müssten, um die wachsenden Ausgaben langfristig zu kompensieren.
