Aktuelle Entwicklungen im Gesundheits- & Krankenhausrecht: Einblick in die Ausgabe I/2024 des Newsletters der Anwaltskanzlei Quaas & Partner

In der Ausgabe des Newsletters wird auf die neuesten Entwicklungen im Gesundheitsrecht, insbesondere im Krankenhausrecht eingegangen.

Der Newsletter der Anwaltskanzlei Quaas & Partner, Ausgabe I/2024, bietet eine umfassende Übersicht über aktuelle Themen im Gesundheitsrecht, insbesondere im Krankenhausrecht. Die behandelten Themen reichen von der umstrittenen Lauterbachschen Krankenhausreform und dem Strahlentherapie-Urteil II des Bundessozialgerichts (BSG) bis hin zu Fragen der Vergütung bei Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätsrichtlinien. Weitere Themen sind die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung, die Unzulässigkeit von Rechnungskorrekturen nach § 17c KHG und die kostenlose Bereitstellung von Patientenakten. Der Newsletter beleuchtet auch aktuelle Urteile und gesetzliche Änderungen, darunter die Kodierung der Sepsis, das Veranlassungsprinzip und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV).

Übersicht:

1. Lauterbachsche Krankenhausreform weiter umstritten
2. BSG: Strahlentherapie-Urteil II
3. Kein Entfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätsrichtlinien
4. Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung
5. Keine gestaffelte Streitwertfestsetzung
6. Kein vollständiger Entfall des Vergütungsanspruchs bei teilweiser Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätssicherungsrichtlinien
7. Unzulässigkeit von Rechnungskorrekturen nach § 17c KHG
8. Unzulässige Aufrechnung von Aufschlagszahlungen
9. Kostenlose Kopie der Patientenakte
10. Wechsel des Prüfverfahrens
11. Verjährung von Aufwandspauschalen
12. Schadensersatz bei Verlegung ohne sachlichen Grund
13. BSG schränkt seine „Schockraum-Rechtsprechung“ ein
14. Fehlende Mitteilung des Erstattungsanspruchs nach PrüfvV schließt Aufrechnung aus
15. Aufwandspauschale und Veranlassungsprinzip
16. Beweislastumkehr bei Nichteinhaltung eines Prüfverfahrens
17. Vergütungsanspruch bei ultima ratio Behandlungen
18. BSG bestätigt das in NRW landesvertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot
19. Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
20. Keine Fallzusammenführung aus Wirtschaftlichkeitsgründen seit dem 01.01.2019
21. Keine Präklusion von Krankenunterlagen bei MD-Begehung im Krankenhaus
22. Kodierung der Sepsis
23. BSG hält an Veranlassungsprinzip fest
24. Schadensersatz bei grundloser Verlegung
25. Off-Label-Use in der Schwangerschaft – SG setzt Grenzen
26. Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV) und unwirksame Beleihung des InEK sowie rechtswidrige Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs ausschließlich auf Grundlage eines Fachabteilungsschlüssels