Aktuelle Entwicklungen im Gesundheits- & Krankenhausrecht: Einblick in die Ausgabe I/2024 des Newsletters der Anwaltskanzlei Quaas & Partner
In der Ausgabe des Newsletters wird auf die neuesten Entwicklungen im Gesundheitsrecht, insbesondere im Krankenhausrecht eingegangen.
Der Newsletter der Anwaltskanzlei Quaas & Partner, Ausgabe I/2024, bietet eine umfassende Übersicht über aktuelle Themen im Gesundheitsrecht, insbesondere im Krankenhausrecht. Die behandelten Themen reichen von der umstrittenen Lauterbachschen Krankenhausreform und dem Strahlentherapie-Urteil II des Bundessozialgerichts (BSG) bis hin zu Fragen der Vergütung bei Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätsrichtlinien. Weitere Themen sind die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung, die Unzulässigkeit von Rechnungskorrekturen nach § 17c KHG und die kostenlose Bereitstellung von Patientenakten. Der Newsletter beleuchtet auch aktuelle Urteile und gesetzliche Änderungen, darunter die Kodierung der Sepsis, das Veranlassungsprinzip und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV).
Übersicht:
- Lauterbachsche Krankenhausreform weiter umstritten
- BSG: Strahlentherapie-Urteil II
- Kein Entfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätsrichtlinien
- Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung
- Keine gestaffelte Streitwertfestsetzung
- Kein vollständiger Entfall des Vergütungsanspruchs bei teilweiser Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätssicherungsrichtlinien
- Unzulässigkeit von Rechnungskorrekturen nach § 17c KHG
- Unzulässige Aufrechnung von Aufschlagszahlungen
- Kostenlose Kopie der Patientenakte
- Wechsel des Prüfverfahrens
- Verjährung von Aufwandspauschalen
- Schadensersatz bei Verlegung ohne sachlichen Grund
- BSG schränkt seine „Schockraum-Rechtsprechung“ ein
- Fehlende Mitteilung des Erstattungsanspruchs nach PrüfvV schließt Aufrechnung aus
- Aufwandspauschale und Veranlassungsprinzip
- Beweislastumkehr bei Nichteinhaltung eines Prüfverfahrens
- Vergütungsanspruch bei ultima ratio Behandlungen
- BSG bestätigt das in NRW landesvertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot
- Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Keine Fallzusammenführung aus Wirtschaftlichkeitsgründen seit dem 01.01.2019
- Keine Präklusion von Krankenunterlagen bei MD-Begehung im Krankenhaus
- Kodierung der Sepsis
- BSG hält an Veranlassungsprinzip fest
- Schadensersatz bei grundloser Verlegung
- Off-Label-Use in der Schwangerschaft – SG setzt Grenzen
- Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV) und unwirksame Beleihung des InEK sowie rechtswidrige Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs ausschließlich auf Grundlage eines Fachabteilungsschlüssels
