ver.di fordert Mitsprache bei Klinikumbau in Brandenburg
Gewerkschaft warnt vor Restrukturierungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg und verlangt verbindliche Beteiligung bei Schließungen und Standortkonzentrationen
Angesichts zunehmender Klinikschließungen und Restrukturierungen in Brandenburg fordert ver.di eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen. Die Gewerkschaft kritisiert, dass Veränderungen derzeit vielfach durch wirtschaftlichen Druck ausgelöst und Entscheidungen ohne ausreichende Einbindung der Belegschaften getroffen würden. Notwendige Strukturveränderungen lehnt ver.di nicht grundsätzlich ab, verlangt aber abgesicherte Versorgungskonzepte und faire Übergangsregelungen.
Die Krankenhauslandschaft in Brandenburg befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Abteilungen werden geschlossen, Leistungen zwischen Standorten verlagert und teilweise ganze Krankenhäuser infrage gestellt. Nach Einschätzung von ver.di Berlin-Brandenburg werden diese Entwicklungen derzeit allerdings häufig stärker durch die wirtschaftliche Situation der Kliniken als durch eine langfristige bedarfsgerechte Krankenhausplanung bestimmt.
Die Gewerkschaft fordert deshalb Krankenhausgeschäftsführungen, kommunale und kirchliche Träger sowie die Landesregierung auf, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen deutlich früher in entsprechende Entscheidungen einzubeziehen.
In einem Schreiben an Brandenburgs Gesundheitsminister Britta Müller, die Vorstände und Geschäftsführungen der Krankenhäuser sowie kommunale Gesellschafter kritisiert ver.di, dass weitreichende Strukturentscheidungen teilweise überraschend bekannt gegeben worden seien.
ver.di kritisiert Schließungen ohne frühzeitige Beteiligung
Als Beispiele nennt die Gewerkschaft Veränderungen an mehreren Krankenhausstandorten. Dazu gehören angekündigte Abteilungsschließungen in Potsdam, darunter die Geburtshilfe am Sankt Josefs-Krankenhaus, sowie Veränderungen der geburtshilflichen Versorgung in Bernau und Strausberg. Auch die Schließung des Krankenhauses in Wittstock führt ver.di als Beispiel an.
„Beschäftigte dürfen bei der Neuordnung der Krankenhauslandschaft nicht wie Schachfiguren zwischen Abteilungen, Standorten und Trägern verschoben werden“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg. Erfolgreiche Veränderungen seien nur möglich, wenn Belegschaften und Interessenvertretungen von Beginn an beteiligt würden.
Grundsätzlich stellt sich die Gewerkschaft nicht gegen eine Neuordnung der Krankenhausstrukturen. Entscheidend sei jedoch, dass eine wohnortnahe, krisensichere und verlässliche Versorgung erhalten bleibe.
Schließungen bestehender Strukturen sollten demnach erst erfolgen, wenn eine gleichwertige Anschlussversorgung tatsächlich sichergestellt ist.
Sozialpläne und Qualifizierung für betroffene Beschäftigte
Für Beschäftigte fordert ver.di verbindliche und sozial abgesicherte Übergänge. Dazu sollen unter anderem Qualifizierungsangebote sowie – soweit erforderlich – Sozialpläne und Sozialtarifverträge gehören. Gleichzeitig verlangt die Gewerkschaft eine höhere Tarifbindung innerhalb der Brandenburger Krankenhauslandschaft. Beschäftigte dürften nicht die wirtschaftlichen und sozialen Risiken des Strukturwandels tragen.
Dass eine Beteiligung aus Sicht von ver.di auch bei weitreichenden Strukturveränderungen möglich ist, zeige die geplante Neuordnung der Krankenhausstandorte im Landkreis Elbe-Elster. Dort habe sich die Gewerkschaft gemeinsam mit Beschäftigten an der Entwicklung von Lösungsansätzen beteiligt. ver.di fordert deshalb von Landesregierung, Krankenhausträgern und Geschäftsführungen, Beteiligungsprozesse künftig als festen Bestandteil von Restrukturierungen zu etablieren.
