Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Enthaltung Schleswig-Holsteins bei der Abstimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat als Fehler bezeichnet.
Thema: Vermittlungsausschuss
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform der Krankenhausstruktur in Bayern
Am 22. November 2024 billigte der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert den Verzicht des Bundesrats auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
DKG sieht Optimierungspotenzial, Länder fürchten Klinikschließungen
Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt: Das KHVVG darf so, wie es ist, nicht in Kraft treten.
Reformprozess müsse dringend fortgeführt werden, trotz Kritik an Finanzierung
Appell an die Bundesländer, das KHVVG nicht scheitern zu lassen
Appell an Ministerpräsident Stephan Weil zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung und strukturellen Nachbesserungen
Debatte um Vermittlungsausschuss verschärft sich
Klinikverbund Hessen über mögliche Szenarien zur Krankenhausreform
Unterschiedliche Standpunkte der Gesundheitsminister zur Reform und dem Vermittlungsausschuss
Krankenhausvertreter fordern Vermittlungsausschuss – Uneinigkeit unter Länderministerien
Katholischer Krankenhausverband kritisiert unzureichende Vorhaltefinanzierung und drohende Versorgungslücken
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben“ fordert Neuausrichtung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes