GKV-Sparpaket: Bund und Länder verständigen sich auf Entschließungsantrag – Krankenkassen fordern jedoch grundlegende Strukturreform
Nach wochenlangen Verhandlungen um das Sparpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Einigung zwischen Bund und Ländern ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, dass zwischen den Ländern „offensichtlich eine Verständigung“ erzielt worden sei. Geplant sei nun ein Entschließungsantrag, der die Grundlage für künftig notwendige Einsparungen schaffen soll.
Merz betonte, dass die geplanten Maßnahmen zunächst für das Jahr 2026 gelten würden. Weitere Schritte sollen im neuen Jahr vereinbart werden, da dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich steigen werden. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten und zugleich Kostensenkungen umzusetzen. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete den Stand der Verhandlungen als positiv: „Die Länder befinden sich auf einem guten Weg. Es ist gemeinsames Ziel, die Beiträge stabil zu halten und zugleich an Kostensenkungen festzuhalten.“
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingebrachte Spargesetz war im November vom Bundesrat blockiert worden. Kritisiert wurde insbesondere die Belastung der Krankenhäuser durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, die 2026 zu Mehrbelastungen von rund 1,8 Milliarden Euro führen würde. Am kommenden Mittwoch wird der Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss beraten. Eine finale Entscheidung soll in der letzten Bundesratssitzung vor Weihnachten fallen.
Die Krankenkassen sehen das Zwei-Milliarden-Euro-Paket kritisch: Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands, erklärte, die Maßnahmen verschafften nur kurzfristig Luft. „Das wird nicht reichen, das ist einfach auf den letzten Metern zu wenig.“ Blatt forderte eine grundlegende Strukturreform, um das bestehende Ausgabenproblem der Krankenversicherung langfristig zu lösen. Auch der Ersatzkassenverband Vdek sprach sich dafür aus, die Meistbegünstigungsklausel nicht nur 2026, sondern dauerhaft auszusetzen.
