AOK kritisiert Bund-Länder-AG Pflege: „Roadmap ins Nirgendwo“

Vorstandsvorsitzende Reimann bemängelt fehlende Finanzierungsentscheidungen für nachhaltige Pflegereform

Berlin – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, äußert scharfe Kritik an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“. In einer Stellungnahme bezeichnet sie die vorgelegte „Roadmap“ als unzureichend und verwirrend.

Reimann betont, dass bereits die ersten Zwischenergebnisse im November 2025 zwar positiv aufgenommen worden seien, jedoch weiterhin eine klare Finanzierungsstrategie fehle. „Jetzt müssen wir leider politische Ratlosigkeit auf höchster Ebene feststellen. Die Roadmap bleibt in den entscheidenden Fragen vage und stiftet mehr Verwirrung als Orientierung“, so Reimann.

Kernkritikpunkte der AOK:

• Keine klare Finanzierungsperspektive für versicherungsfremde Leistungen in der Sozialen Pflegeversicherung
• Fehlende Aussagen zur steuerfinanzierten Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds
• Kein Konzept für einen staatlich finanzierten Sozialausgleich bei einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung

„Klare Perspektiven zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind die Voraussetzung für sachgerechte Vorschläge zu einer großen Pflegereform. Bisher haben wir nicht mehr als ein aufgestocktes Darlehen zur Deckung der Finanzierungslücke im Jahr 2026 – das ist völlig unzureichend“, kritisiert Reimann.

Positiv bewertet sie einzelne strukturelle Vorschläge des Papiers, wie eine stärkere Präventionsorientierung, fachliche Begleitung bei der häuslichen Pflege und die Bündelung von Leistungen in Budgets. „Da diese Vorschläge aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen, bleibt die Perspektive auch hier leider völlig offen“, so Reimann weiter.

Die AOK fordert damit eine verbindliche und transparente Finanzierungsstrategie als Grundlage für eine echte Pflegereform, die den Namen verdient.