Milliarden-Kürzungen bedrohen Existenz freigemeinnütziger Kliniken
Katholischer Krankenhausverband warnt vor Kahlschlag – Finanzierungslücke von 9 Milliarden Euro befürchtet
Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD), Bernadette Rümmelin, schlägt angesichts der Sparpläne der Bundesregierung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Alarm. Laut Verband drohen dem Krankenhaussektor bis 2027 Kürzungen von insgesamt rund 9 Milliarden Euro, was insbesondere freigemeinnützige Träger in eine irreversible Existenznot treibt. Rümmelin fordert eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen für die Patientenversorgung und warnt vor einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten kommunaler Häuser.
Die finanzielle Lage der deutschen Krankenhäuser spitzt sich dramatisch zu. Wie Bernadette Rümmelin anlässlich der aktuellen Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit erklärt, steht die Krankenhauslandschaft vor einem beispiellosen finanziellen Aderlass. Die Summe der geplanten Einsparmaßnahmen im stationären Bereich beläuft sich nach Berechnungen des Verbands bereits im Jahr 2027 auf circa 7 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Begrenzung der Vergütungsanstiege, die weitere 2 Milliarden Euro an Refinanzierungsmitteln entzieht. Da die Kliniken im laufenden Jahr 2026 bereits 1,8 Milliarden Euro zur Konsolidierung der GKV-Finanzen beitragen, sieht der kkvd die Grenze der Belastbarkeit überschritten.
Besonders kritisch wird die Situation für die freigemeinnützige Säule bewertet, die bundesweit ein Drittel und in Nordrhein-Westfalen sogar zwei Drittel der Versorgung sicherstellt. „Die finanziellen Reserven sind vielerorts längst aufgezehrt“, betont Rümmelin. Im Gegensatz zu öffentlichen Kliniken können freigemeinnützige Träger ihre Defizite nicht über kommunale Haushalte oder Steuermittel ausgleichen. Diese ungleiche Behandlung führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, die die Trägervielfalt dauerhaft zerstöre.
Ein zentraler Streitpunkt ist der Vorschlag, die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen zu streichen. Für katholische Einrichtungen, die sich zu 99 Prozent an den AVR-Tarif binden, käme dies einer Bestrafung für faire Entlohnung gleich. Rümmelin bezeichnet es als widersprüchlich, dass der Bundestag erst kürzlich Bekenntnisse zur Tariftreue abgegeben habe, nun aber deren Finanzierung in Frage stelle. Ohne eine Auswirkungsanalyse der Politik begännen die Kliniken bereits jetzt mit Planungen zur Einstellung oder Reduzierung von Leistungen. Die mangelnde Abstimmung zwischen den Kürzungen und der laufenden Krankenhausreform entziehe dem Großprojekt zudem das wirtschaftliche Fundament.
Kommentar medconweb
Die Warnungen des KKVD verdeutlichen das Kernproblem der aktuellen Krankenhausreform: Während strukturelle Veränderungen langfristig wirken sollen, entzieht die kurzfristige GKV-Konsolidierung den Trägern die Liquidität für den Übergang. Aus Sicht des Klinikmanagements ist besonders die drohende Streichung der Tarifrefinanzierung ein fatales Signal. Es konterkariert die Bemühungen um Fachkräftegewinnung und zwingt insbesondere freigemeinnützige Häuser, die keine kommunalen Defizitausgleiche erhalten, in eine existenzbedrohende Defensive. Ohne eine sofortige Auswirkungsanalyse riskieren wir eine ungesteuerte Marktbereinigung zulasten der Versorgungsqualität. (CW)
