Lauterbachs Krankenhausreform im Bundesrat bestätigt – Enttäuschende Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert den Verzicht des Bundesrats auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Mit der faktischen Zustimmung des Bundesrats zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wird nun ein Krankenhausschließungsprozess in Gang gesetzt, der weitreichende Folgen für ländliche Regionen Deutschlands und insbesondere für Bayern haben wird.

Konkret prognostizieren wir:

  • radikale Kürzungen der Leistungsangebote bei Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung
  • strukturell und wirtschaftlich bedingte Klinikschließungen in bisher ungekanntem Ausmaß
  • signifikant längere Entfernungen, teilweise mit mehr als 30 Fahrzeitminuten, zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung
  • Verlust medizinischer Fachkräfte und wirtschaftlicher Nachfrage in ländlichen Regionen
  • Verwandlung ländlicher Regionen in Gesundheitsregionen dritter Klasse.

Dies alles haben wir in unserer umfassenden „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] – Drucksache 20/11854“ dargestellt und dem Bundesrat sowie allen MinisterpräsidentInnen zur Verfügung gestellt.

Mit Zustimmung des Bundesrates tragen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber auch alle zustimmenden Bundesländer die Verantwortung für die fatalen Folgen.

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