Krankenhäuser warnen vor Versorgungslücken durch GKV-Gesetz
Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft kritisiert Kürzungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die niedersächsischen Krankenhäuser schlagen Alarm. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 29. April 2026 warnt der Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) vor drastischen Folgen für die stationäre Versorgung. Wie die NKG in einer Pressemitteilung berichtet, drohen durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebliche Einschränkungen des Versorgungsangebots sowie eine massive Belastung der Klinikmitarbeitenden.
Die Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich weiter. Der Beirat der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser. Im Zentrum der Kritik stehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die aus Sicht der Kliniken nicht mehr kompensiert werden können.
Nach Einschätzung des Beirats drohen konkrete Einschränkungen im medizinischen Leistungsangebot. Krankenhäuser könnten gezwungen sein, Leistungen zu reduzieren oder nicht mehr in der bisherigen Breite vorzuhalten. Damit wäre insbesondere die flächendeckende Versorgung gefährdet – ein zentrales Ziel der aktuellen Krankenhausreform. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern gegen die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes, das kurzfristige Einsparungen priorisiere.
Besonders kritisch bewerten die Vertreter der Krankenhäuser die geplante Streichung der Finanzierung von Tarifsteigerungen. Angesichts bereits angespannter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen könnten Kliniken gezwungen sein, zusätzliche Belastungen an ihre Beschäftigten weiterzugeben. Dies betreffe insbesondere die Pflege, wo sich die ohnehin schwierige Personalsituation weiter verschärfen könnte.
Darüber hinaus sehen die Kliniken die Gefahr, dass notwendige Strukturreformen ausgebremst werden. Die aktuellen Vorschläge stünden im Widerspruch zu einer langfristig angelegten Transformationsstrategie, da sie keine ausreichende Planungssicherheit bieten und Investitionsbedarfe unberücksichtigt lassen. Gerade in einer Phase tiefgreifender Umbrüche im Krankenhaussektor seien verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend für die Umsetzung neuer Versorgungsstrukturen.
Kritisiert wird auch die aus Sicht der Krankenhäuser einseitige Fokussierung auf Einsparungen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung. Während die Kliniken bereits finanzielle Beiträge zur Stabilisierung des Systems geleistet hätten, fehlten konkrete Entlastungsmaßnahmen. Beim Abbau bürokratischer Anforderungen sehen die Krankenhäuser weiterhin ungenutzte Potenziale.
Vor diesem Hintergrund appelliert der Beirat an den Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegende Anpassungen vorzunehmen. Ziel müsse es sein, die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser zu sichern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine nachhaltige Reform des stationären Sektors zu schaffen.
