Krankenhäuser in OWL warnen vor Folgen der Sparpläne
Klinikträger diskutieren mit Politik über Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
In Ostwestfalen-Lippe haben sich große Krankenhausverbünde mit Bundes- und Landespolitikern über die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Krankenhaus Mara Bethel standen die erwarteten finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Klinikträger warnen vor erheblichen Belastungen für die regionale Versorgung.
In einem Hintergrundgespräch zu geplanten Kürzungen im Krankenhausbereich haben sich die Geschäftsführungen der großen Krankenhausträger in Ostwestfalen-Lippe intensiv mit Bürgermeistern, Bundes- und Landtagsabgeordneten im Krankenhaus Mara in Bethel ausgetauscht.
Foto: Mario Haase, EvKB
Vertreter mehrerer großer Krankenhausträger in Ostwestfalen-Lippe haben in Bielefeld Gespräche mit rund 30 Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Mandatsträgern geführt. Anlass waren die geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die nach Einschätzung der Kliniken erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die regionale Krankenhauslandschaft haben könnten.
An dem Austausch beteiligten sich unter anderem das Klinikum Bielefeld, das Evangelische Klinikum Bethel, das Klinikum Gütersloh, die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen sowie das Klinikum Lippe. Gemeinsam versorgen diese Einrichtungen einen bedeutenden Anteil der stationären Patienten in Nordrhein-Westfalen und nehmen damit eine zentrale Rolle in der regionalen Gesundheitsversorgung ein.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die finanziellen Effekte der geplanten Reform. Nach Darstellung der Krankenhausseite würde bereits der Wegfall eines Rechnungszuschlags ab dem Jahr 2027 zu Belastungen in Höhe von rund 46 Millionen Euro führen. Bei Umsetzung der geplanten gesetzlichen Änderungen könnten zusätzliche Mindereinnahmen von mehr als 61 Millionen Euro jährlich entstehen. Insgesamt ergäbe sich daraus eine finanzielle Lücke von über 107 Millionen Euro bei gleichbleibendem Leistungsvolumen.
Die Krankenhausvertreter betonten, dass sie grundsätzlich Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen. Gleichzeitig warnen sie davor, dass einseitige Einsparungen ohne strukturelle Anpassungen die Versorgungsqualität gefährden könnten. Insbesondere die wohnortnahe Versorgung und die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser stünden auf dem Spiel.
Die politische Gesprächsrunde wurde von den Beteiligten als konstruktiv beschrieben. Die anwesenden Vertreter aus Bundes- und Landespolitik sowie aus den Kommunen signalisierten Bereitschaft, die dargestellten Auswirkungen in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Ziel sei es, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl die finanzielle Stabilität der Krankenversicherung als auch die Versorgungssicherheit vor Ort berücksichtigen. Begleitend zu dem Gespräch hatten die Krankenhäuser bereits mit einer symbolischen Protestaktion auf die geplanten Einsparungen aufmerksam gemacht. Dabei wurden Krankenhauszugänge geschlossen, um die Bedeutung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung der Versorgung zu verdeutlichen.
