Mühlenkreiskliniken: Klinikstreit landet vor Gericht
Landrat Doğan verteidigt juristisches Vorgehen gegen Äußerungen aus Bürgerinitiative
Der Streit über die geplante Neuordnung der Krankenhausstandorte im Kreis Minden-Lübbecke wird am 21. August 2026 vor dem Amtsgericht Lübbecke verhandelt. Die Mühlenkreiskliniken und der Kreis Minden-Lübbecke wollen sich nach eigenen Angaben gegen wiederholte Tatsachenbehauptungen und den Vorwurf der Lüge wehren, betonen zugleich aber ihre Bereitschaft zum weiteren sachlichen Dialog über die Zukunft der Krankenhausversorgung.
Auslöser der juristischen Auseinandersetzung sind Äußerungen des Vorsitzenden der Bürgerinitiative für die stationäre Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land. Die Bürgerinitiative lehnt die geplanten Veränderungen der Krankenhauslandschaft im Kreis ab und fordert alternative Lösungen.
Landrat Ali Doğan, zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken, betont, dass eine kontroverse Auseinandersetzung über die Zukunft der Krankenhäuser ausdrücklich Teil einer demokratischen Debatte sein müsse. Kritik an den Planungen und Forderungen nach anderen Lösungen seien legitim. Die Grenze sei aus Sicht des Kreises und der Mühlenkreiskliniken jedoch überschritten worden, wenn wiederholt Aussagen als Tatsachen dargestellt würden, die nach ihrer Auffassung nachweislich nicht zutreffen.
Bereits im Juli hatte Doğan über seine anwaltliche Vertretung zur Unterlassung entsprechender Äußerungen auffordern lassen. Nach Darstellung des Kreises habe der Vorsitzende der Bürgerinitiative mehrfach die Möglichkeit gehabt, den Vorwurf der Lüge zurückzunehmen. Eine Einigung außerhalb des Gerichts sei jedoch nicht zustande gekommen.
Doğan stellt zugleich klar, dass es dem Kreis nicht darum gehe, Kritik an der geplanten Krankenhausneuordnung zu unterbinden. Die Bürgerinitiative und die Bevölkerung hätten das Recht, die Planungen abzulehnen, alternative Konzepte vorzuschlagen und Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig müssten sich auch politische Verantwortliche und die Mühlenkreiskliniken gegen persönliche Angriffe und aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen zur Wehr setzen können.
Die Mühlenkreiskliniken verweisen in der Auseinandersetzung auf die Grundlagen der geplanten Neuordnung. Die Entscheidung über die künftige Struktur der Krankenhausstandorte sei auf Basis medizinischer, baulicher und wirtschaftlicher Prüfungen getroffen worden. Die wesentlichen Gutachten und Entscheidungsgrundlagen seien öffentlich zugänglich.
Auch in Bürgerdialogen und bei mehr als 20 Informationsveranstaltungen seien kritische Positionen berücksichtigt worden. Bei einer Veranstaltung in Lübbecke diskutierten nach Angaben der Mühlenkreiskliniken mehr als 450 Menschen über die geplante Neuordnung.
Für den Kreis bleibt die Standortfrage dennoch politisch und gesellschaftlich hochsensibel. Doğan räumt ein, dass die geplanten Veränderungen insbesondere für die Menschen in Lübbecke emotional belastend seien. Das Krankenhaus sei seit Jahrzehnten Teil der Stadt und ihrer Identität. Gleichzeitig müssten Entscheidungen getroffen werden, die eine langfristig leistungsfähige medizinische Versorgung im gesamten Kreis sicherstellen sollen.
Trotz des Rechtsstreits wollen Kreis und Mühlenkreiskliniken ihre Dialogangebote fortsetzen. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der stationären Versorgung solle nach dem Willen des Landrats weiterhin offen geführt werden – allerdings auf Grundlage überprüfbarer Fakten und mit gegenseitigem Respekt.
