BMG: Warken verteidigt GKV-Sparpaket und kündigt Primärversorgungsreform an
Bundesgesundheitsministerin sieht Reformbedarf bei GKV-Finanzen, Terminsteuerung und Primärversorgung – Kritik aus Ärzteschaft hält an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Reformen im Gesundheitswesen und das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verteidigt. In einem Interview mit der Ärzte Zeitung betonte die CDU-Politikerin die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern. Gleichzeitig kündigte sie weitere Schritte zur Einführung eines Primärversorgungssystems sowie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens an.
Im Mittelpunkt des Interviews stehen die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die geplanten Einsparmaßnahmen im ambulanten Bereich sowie die zukünftige Steuerung von Patientinnen und Patienten durch ein neues Primärversorgungsmodell. Warken verteidigte insbesondere die Kürzungen bei extrabudgetären Vergütungen für offene Sprechstunden und kurzfristige Facharzttermine. Die zusätzlichen Vergütungen hätten ihre angestrebte Wirkung – kürzere Wartezeiten – nicht erreicht. „Die Ziele wurden rein objektiv bewertet nicht erreicht, deswegen müssen wir etwas verändern“, erklärte die Ministerin.
Nach Angaben Warkens seien die Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren um rund 20 Milliarden Euro gestiegen. Allein im Vorjahr habe der Zuwachs 7,6 Prozent betragen. Gleichzeitig kritisierten viele Versicherte weiterhin lange Wartezeiten auf Arzttermine. Vor diesem Hintergrund sieht die Ministerin kaum Spielraum für ein Festhalten an bisherigen Vergütungsmodellen.
Auch zur hausarztzentrierten Versorgung (HZV) äußerte sich Warken. Trotz geplanter Begrenzungen bei Vergütungsanstiegen bezeichnete sie die HZV ausdrücklich als „Erfolgsgeschichte“. Selektiv- und Kollektivverträge sollten auch künftig nebeneinander bestehen können. Die hausärztliche Versorgung bleibe „ein ganz wichtiger Baustein für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem“.
Zentraler Bestandteil der geplanten Strukturreformen ist nach Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums ein neues Primärversorgungssystem. Künftig sollen Hausärztinnen und Hausärzte sowie Kinderarztpraxen stärker als erste Anlaufstelle fungieren. Ergänzend geplant sind digitale Instrumente zur Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs und zur Terminsteuerung. Auch andere Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen, Medizinische Fachangestellte, Apotheken oder Physiotherapeuten sollen stärker eingebunden werden.
Warken kündigte an, dass erste Elemente bereits in einem neuen Digitalgesetz vorbereitet würden. Dazu zählen unter anderem elektronische Überweisungen und digitale Bedarfseinschätzungen. Die elektronische Patientenakte (ePA) solle schrittweise weiterentwickelt werden und künftig eine zentrale Rolle in der sektorenübergreifenden Versorgung übernehmen.
Darüber hinaus äußerte sich die Ministerin zur geplanten Notfallreform. Ziel bleibe eine bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten sowie eine Entlastung der Notaufnahmen. Die Bundesregierung habe hierzu Anpassungen vorgenommen, um die Umsetzbarkeit der Reform zu verbessern.
Für Krankenhausmanagement und ambulante Versorgungseinrichtungen verdeutlicht das Interview die gesundheitspolitische Richtung der Bundesregierung: stärkere Kostenbegrenzung, mehr Patientensteuerung, Digitalisierung sowie eine Ausweitung sektorenübergreifender Versorgungsmodelle. Gleichzeitig dürfte die Debatte über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Praxen, Kliniken und die Versorgungssicherheit weiter an Intensität gewinnen.
