Mogelpackung Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz – ländlichen Regionen droht eine Gesundheitsversorgung 2. Klasse

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission gehen mit großen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde hierzu eine erste Arbeitsversion des Krankenhausstransparenzgesetzes als Grundlage für die weitere Diskussion zur Verfügung gestellt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat diese Arbeitsversion bewertet und veröffentlicht.

Das Urteil fällt vernichtend aus:

Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept – sie verwalten nur den Mangel!

  1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagene Krankenhäuser aus.
  2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
  3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
  4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
  5. Sie gefährden die Gesundheit.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und alle Bundesländer auf, sich diesem Gesetz als massiven Eingriff in die Planungshoheit der Länder massiv zu widersetzen.

Näheres entnehmen Sie der beigefügten Broschüre „Zukunft der Krankenhäuser, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG (Stand 27.09.2023)“.

Sie enthält auch alternative Konzepte für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, für mehr klinische Personalressourcen am Patienten und für eine bedarfsorientierte Krankenhausstruktur, die auch ländlichen Regionen gerecht wird.