Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bürokratieabbau ist in der gesetzlichen Krankenversicherung dringend erforderlich, um spürbare Entlastungen für Krankenhäuser, Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer, Apotheken, Krankenkassen (…) zu erreichen.

Hierzu sind viele kleine Schritte und eine weitestmögliche Digitalisierung administrativer Prozesse notwendig. Der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit dem „Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen“ vom 30. September 2023 angestoßene Prozess wird von den Ländern ausdrücklich unterstützt. Der Bundesrat fordere die Bundesregierung auf, nun unverzüglich Umsetzungsschritte folgen zu lassen und dabei unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen sowie weitere Bereiche im Sozialversicherungsrecht in den Blick zu nehmen.

  • Verschlankung durch Digitalisierung
  • Vereinfachung der Prüfung von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich
  • Abschaffung redundanter Verfahren