Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im  Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG

Drucksache 20/11854 – Stand vom 17.06.2024

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf (20/11854) vorgelegt, der eine umfassende Reform der Krankenhausvergütung und -struktur vorsieht. Ziel ist es, die Behandlungsqualität zu sichern und zu steigern, die medizinische Versorgung flächendeckend zu gewährleisten sowie die Effizienz zu erhöhen und die Bürokratie abzubauen.

Das derzeitige System der Fallpauschalen (DRG) soll durch eine Vorhaltepauschale ergänzt werden, die 60 Prozent der Betriebskosten der Krankenhäuser abdecken soll. Dies soll einen ökonomischen Anreiz bieten, weniger mengenorientiert zu arbeiten. Die Umstellung erfolgt schrittweise über eine Konvergenzphase, in der die Fallpauschalen reduziert und die Vorhaltevergütung eingeführt wird.

Krankenhäuser erhalten die Vorhaltevergütung für definierte Leistungsgruppen, die mit Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen verknüpft sind. Medizinische Dienste werden regelmäßig prüfen, ob die Krankenhäuser die erforderlichen Standards einhalten. Die Festlegung der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien erfolgt durch eine Rechtsverordnung.

Digitale Informationsportale sollen die elektronische Datenübermittlung erleichtern und zur Reduktion der Bürokratie beitragen. Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen ist ein Ausbau der sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung geplant, inklusive der Schaffung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen.

Zusätzlich zur Vorhaltevergütung sind Mittel für spezialisierte Bereiche wie Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Units, Traumatologie und Intensivmedizin sowie für die Notfallversorgung vorgesehen. Zur finanziellen Absicherung der Strukturreform soll ein Transformationsfonds über zehn Jahre eingerichtet werden, finanziert durch Länder und Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds des Bundes.

Die Liquidität der Krankenhäuser soll durch vollständige Tarifrefinanzierung und Anwendung des vollen Orientierungswertes verbessert werden. Ländliche Krankenhäuser sollen zusätzliche Förderungen erhalten, um ihren Bedarf zu decken.

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