Bundeskabinett beschließt massive Einsparungen bei Klinikfinanzierung
Klinikverbände warnen vor Versorgungskollaps – Kommunen prüfen rechtliche Schritte gegen Kürzungen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Krankenhausfinanzierung um 1,8 Milliarden Euro jährlich zu kürzen. Das Sparpaket soll nach Angaben des Bundeskabinetts zur Stabilisierung der Sozialkassen und Entlastung der Beitragszahler beitragen. Klinikverbände und Kommunen reagieren mit scharfer Kritik und warnen vor einem drohenden „Versorgungskollaps“ im Gesundheitswesen. Die drastischen Einsparungen träfen die Häuser in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage. Mehrere kommunale Träger und Klinikverbände prüfen laut Berichten bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.
Hintergrund der Maßnahme sind die schwache Wirtschaftslage und die angespannte Haushaltslage des Bundes, die die Regierung zu einem breiten Konsolidierungskurs zwingen. Vertreter der Krankenhausgesellschaften kritisieren, dass die Kliniken damit erneut die Hauptlast der Einsparpolitik tragen müssten.
