Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben“ fordert sofortige Rücknahme der GKV-Sparpläne
Offener Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt vor drohenden Insolvenzen und Schließungen von Großkliniken und Maximalversorgern
Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ hat in einem offenen Brief vom 19. Juni 2026 scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilitätsgesetzes geübt. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung der Initiative aus Himmelkron hervorgeht, richtet sich der Appell direkt an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Ministerpräsidenten der Länder sowie die Gesundheitsministerkonferenz. Im Zentrum der Kritik steht die Warnung, dass die weitreichenden Vergütungseinsparungen nun nicht mehr nur kleine Häuser auf dem Land, sondern massiv auch Großkliniken in ihrer Existenz bedrohen.
Nach Einschätzung der Aktionsgruppe haben die aktuellen gesetzlichen Vorhaben bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die stationäre Versorgungslandschaft. So warnt die Initiative davor, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf „exakt auch Großkliniken die Existenzgrundlage“ entziehe. Als warnende Beispiele für die bereits spürbaren Folgen der Sparpolitik führt die Gruppe mehrere prominente Standorte an: Demnach drohten Insolvenzen bei großen Häusern wie in Stuttgart (761 Betten), während bei Schwerpunktversorgern in Mannheim (530 Betten) neuerdings Schließungen provoziert würden. Auch Maximalversorger wie in Nürnberg (1.194 Betten) stünden unter massivem wirtschaftlichen Druck. Gleichzeitig verringere der finanzielle Engpass die Behandlungsqualität durch „massive Stellenkürzungen“, was die Initiative beispielhaft an der Universitätsklinik Regensburg (839 Betten) festmacht.
Als weiteren massiven Kritikpunkt führt die Gruppe die aktuelle Debatte um die Pflegefinanzierung an. Wie die Verantwortlichen mitteilen, nehmen sie „mit Entsetzen“ zur Kenntnis, dass das Pflegebudget möglicherweise nach einer vorherigen Deckelung nun wieder vollständig in die limitierten DRG-Fallpauschalen zurückgeführt werden soll. Dies würde die Refinanzierung der patientennahen Pflege erneut an die starren Budgetgrenzen des Fallpauschalensystems koppeln.
Um den politischen Druck zu erhöhen und eine flächendeckende klinische Versorgung – insbesondere in Bayern – zu sichern, schließt sich die Aktionsgruppe der Online-Petition „Rettet unser Gesundheitssystem! Stoppt Warkens Kürzungskatastrophe bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen!“ (initiiert von Ulla Hedemann) an. Die Bevölkerung wird eindringlich dazu aufgerufen, dieses Anliegen zu unterstützen und sich mit dem Klinikpersonal solidarisch zu zeigen.
