ver.di warnt vor Personalabbau durch GKV-Spargesetz

Gewerkschaft beziffert Belastung der Krankenhäuser 2027 auf 5,1 Milliarden Euro – begrenzte Refinanzierung von Tarifsteigerungen verschärfe den wirtschaftlichen Druck

ver.di verschärft nach der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die Kritik an den finanziellen Folgen für die Krankenhäuser. Nach Berechnungen, auf die sich die Gewerkschaft beruft, werden die Krankenhausbudgets allein 2027 um rund 5,1 Milliarden Euro belastet. Besonders kritisch bewertet ver.di die Begrenzung bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen und warnt vor Personalabbau.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde am 10. Juli 2026 vom Bundestag verabschiedet. Auch der Bundesrat stimmte dem Vorhaben zu und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Für Krankenhäuser sieht ver.di insbesondere in den Vergütungsbegrenzungen ein Problem. Tarifsteigerungen oberhalb der festgelegten Grundlohnrate können nach Darstellung der Gewerkschaft künftig nur zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden. Gleichzeitig werde das Pflegebudget begrenzt. ver.di kündigt an, diese politischen Vorgaben nicht zum Maßstab künftiger Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen zu machen. Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler stellt deshalb härtere Tarifkonflikte in Aussicht.

Unter Berufung auf eine Studie des hcb-Instituts warnt die Gewerkschaft zudem vor langfristigen Folgen: Bis 2030 könnten die politischen Maßnahmen demnach den Krankenhäusern insgesamt fast 30 Milliarden Euro entziehen und die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Standorte gefährden.

Parallel kritisiert ver.di die geplante Pflegereform und fordert statt einer weiteren Expertenkommission konkrete Entscheidungen zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung.