Thema: L 4 KR 427/17

Zu L 4 KR 427/17 sind aktuell 2 Beiträge und Fachinformationen im Kontext des Klinikmanagements, der Krankenhausorganisation und des Gesundheitsmarktes verfügbar.

Eine Rückzahlung der vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale (hier 2012 ist nach dem Rechtsgedanken des § 242 BGB (Treu und Glauben), der mangels ausdrücklicher Regelung über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkt, ausgeschlossen

L 4 KR 427/17 | Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 28.03.2019  – Urteilsbegründung