ver.di fordert verbindliche Vorgaben für Pflegepersonal – Pflegebudget nicht abschaffen
Gewerkschaft kritisiert zweckentfremdete Mittel und fordert klare Regelungen zur Personalbemessung in Krankenhäusern
Zur aktuellen → Debatte über die Abschaffung des Pflegebudgets hat ver.di klare Forderungen erhoben. Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betont, dass es dringend verbindliche Vorschriften für die Personalausstattung in der Pflege brauche, um eine professionelle und sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.
Bühler weist darauf hin, dass die Personalregelung PPR 2.0, die seit 2024 gilt, in vielen Kliniken keine Konsequenzen nach sich ziehe, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist gefordert, unverzüglich einen Plan vorzulegen, wann und wie die Verbindlichkeit hergestellt werden soll“, so Bühler.
Die Gewerkschaft kritisiert zudem, dass das Pflegebudget in manchen Fällen für pflegefremde Tätigkeiten genutzt werde, etwa zur Reinigung leerer Betten. Eine Abschaffung des Budgets wäre laut ver.di „mehr als fahrlässig“, da dadurch Erfolge zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs gefährdet würden. Die bestehenden Pflegepersonaluntergrenzen könnten keine ausreichende Alternative darstellen, da sie lediglich eine untere Haltelinie zur Patientensicherheit bilden.
Langfristig fordert ver.di verbindliche Personalkriterien für alle Berufsgruppen im Krankenhaus, deren Kosten vollständig refinanziert werden müssen. Für eine kurzfristige Entlastung der GKV-Finanzen schlägt Bühler vor, diese von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Perspektivisch sollten Beiträge nicht nur auf Löhne, sondern auch auf andere Einkommensarten wie Aktiengewinne oder Mieteinnahmen erhoben werden, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
