MHH kündigt Entlastungsvereinbarung nach Pflegebudget-Reform
Mehr als 20 Millionen Euro Zusatzaufwand pro Jahr – neue Vereinbarung für rund 2.200 Beschäftigte soll bis Ende Januar 2027 stehen
Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) kündigt ihre Entlastungsvereinbarung mit ver.di zum 31. Januar 2027 und will sie innerhalb von gut vier Monaten neu verhandeln. Als wesentliche Gründe nennt die MHH die veränderte Pflegepersonalbemessung, die ab 2027 begrenzte Finanzierung des Pflegebudgets sowie einen zusätzlichen jährlichen Aufwand von mehr als 20 Millionen Euro durch die bisherige Vereinbarung.
Pflegebudget wird ab 2027 begrenzt
Die seit dem 1. April 2025 geltende Entlastungsvereinbarung umfasst rund 2.200 Beschäftigte in der Pflege und weiteren Bereichen. Sie regelt unter anderem Mindestbesetzungen auf Stationen, in Ambulanzen und Diagnostikbereichen sowie Belastungsausgleiche und Entlastungstage. Grundlage für Teile der Belastungsmessung war bislang die PPR 2.0.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern sich ab 2027. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird das Pflegebudget des Jahres 2026 zur Ausgangsgrundlage für 2027. In den Folgejahren wird jeweils auf dem Vorjahresbudget aufgebaut. Steigerungen werden grundsätzlich durch den maßgeblichen Veränderungswert begrenzt. Eine Überschreitung bleibt insbesondere möglich, soweit zusätzliches Personal zur Einhaltung gesetzlicher oder anderweitig verbindlicher Personalvorgaben erforderlich ist.
Für die Jahre 2027 bis 2029 gilt dabei für Krankenhäuser grundsätzlich eine Obergrenze von Grundlohnrate minus einem Prozentpunkt. Das bisherige System der Pflegepersonalbemessung wird zugleich weiterentwickelt; der Bundestagsbeschluss sieht unter anderem eine allgemeine Verpflichtung der Krankenhäuser zu einer für die Leistungsqualität erforderlichen Personalbesetzung vor.
Entlastungsvereinbarung kostet MHH mehr als 20 Millionen Euro
Nach Angaben der MHH verursachte die Entlastungsvereinbarung bereits 2025 durch zusätzliches Personal und Entlastungstage einen Aufwand von mehr als 20 Millionen Euro, obwohl sie erst ab April und damit neun Monate galt. Dieser Aufwand sei überwiegend nicht refinanziert worden. Für 2026 und 2027 rechnet die Hochschule mit Kosten in vergleichbarer Größenordnung.
Die MHH verweist zudem auf Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. Eine automatisierte und schichtgenaue Berechnung von Belastungspunkten und Entlastungstagen habe sich technisch nicht realisieren lassen. Auch bei der Zentralen Notaufnahme und beim Wechsel zwischen verschiedenen Berechnungssystemen seien Umsetzungsfragen aufgetreten.
Nach Einschätzung der Hochschule lässt sich anhand der bislang verfügbaren Kennzahlen außerdem nicht bestätigen, dass die Vereinbarung die Arbeitssituation der Beschäftigten messbar verbessert oder einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil bei der Gewinnung von Pflegefachpersonen geschaffen hat. Diese Bewertung stammt von der MHH; eine unabhängige Evaluation nennt die Hochschule in ihrer Mitteilung nicht.
Neue Vereinbarung soll bis Ende Januar ausgehandelt werden
Die bisherige Entlastungsvereinbarung geht auf eine Einigung zwischen MHH und ver.di im Oktober 2024 zurück. Nach vorausgegangenen Arbeitskampfmaßnahmen hatten sich beide Seiten damals auf Eckpunkte für eine schuldrechtliche Vereinbarung mit Regelungen zur Entlastung verständigt.
Bis zum Auslaufen der jetzigen Vereinbarung am 31. Januar 2027 wollen MHH und Gewerkschaft nun eine Nachfolgeregelung aushandeln. Nach Angaben der MHH soll diese den Schutz der Beschäftigten vor Überlastung, die Patientenversorgung und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Hochschule miteinander verbinden.
