PpUGV: Rechtsstreit um pflegesensitive Bereiche geht in neue Phase
Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte ordnen Urteil ein – mögliche Rechtswidrigkeit der Personalvorgaben bleibt ungeklärt
Die Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und die Feststellung pflegesensitiver Bereiche erhält eine neue Wendung. Nachdem die Kanzlei Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte in den Vorinstanzen erfolgreich gegen die Feststellung pflegesensitiver Bereiche durch das InEK geklagt hatte – sowohl vor dem Sozialgericht Karlsruhe als auch vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg –, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun eine andere juristische Einordnung gewählt…
