Pflegekammer Rheinland-Pfalz unter staatlicher Aufsicht

Ministerium bestellt Detlef Placzek zur finanziellen Stabilisierung

Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hat wegen der angespannten Finanzlage der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz einen Beauftragten eingesetzt. Der frühere Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, wurde mit Wirkung zum 10. November 2026 bestellt. Er soll die Kammer bei der Sicherung ihrer Einnahmen und der Aufstellung eines tragfähigen Haushalts unterstützen. Die Intervention folgt auf eine längere Auseinandersetzung über die Beitragserhebung, mehrere rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und erhebliche Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung.(1)

Die Bestellung von Detlef Placzek ist nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend das weitreichendste Instrument, das der Rechtsaufsicht gegenüber der Landespflegekammer zur Verfügung steht. Das Ministerium begründet seine Entscheidung mit der seit längerer Zeit wirtschaftlich schwierigen Situation und einem mehrmonatigen Prozess der aufsichtsrechtlichen Begleitung.

Bereits im Frühjahr hatte die damalige Gesundheitsaufsicht die Kammerführung zu Gesprächen einbestellt und die Vorlage weiterer Unterlagen zur Haushaltsplanung verlangt. Die mögliche Bestellung eines Beauftragten war damals bereits angekündigt worden. Mit der nun erfolgten Bestellung soll die wirtschaftliche Situation umfassend geprüft und die Haushaltsführung auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden.

Placzek bringt langjährige Verwaltungserfahrung mit. Von 2016 bis zu seinem Ruhestand Ende 2024 war er Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Zudem ist er als Opferbeauftragter der rheinland-pfälzischen Landesregierung tätig.

Der amtierende Vorstand und die Geschäftsstelle der Pflegekammer begrüßen die Unterstützung ausdrücklich. Gemeinsam mit Placzek soll ein Maßnahmenplan zur dauerhaften Sicherung der Einnahmen und zur Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben erarbeitet werden.

Mehr als eine Million Euro Mitgliedsbeiträge stehen aus

Die finanzielle Situation der Landespflegekammer ist seit längerer Zeit angespannt. Nach eigenen Angaben muss die Körperschaft derzeit Mitgliedsbeiträge von mehr als einer Million Euro einziehen.

Die ausbleibenden Zahlungen erschweren die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben und eine verlässliche Haushaltsplanung. Die Geschäftsstelle hat bereits Maßnahmen zur Senkung der laufenden Kosten eingeleitet. Für das Jahr 2027 soll nun ein Haushalt aufgestellt werden, der sich konsequent an den tatsächlich verfügbaren Finanzmitteln orientiert.

Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich aus den rechtskräftigen Entscheidungen zur Beitragserhebung für das Jahr 2025. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte am 31. März 2026 mehreren Klagen gegen Beitragsbescheide der Pflegekammer stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts war die Kalkulation der Mitgliedsbeiträge in wesentlichen Punkten rechtswidrig.

Ein zentraler Kritikpunkt betraf die Erfassung der beitragspflichtigen Mitglieder. Die Kammer hatte bei ihrer Kalkulation nicht sämtliche Pflegefachpersonen berücksichtigt, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichtet waren.

Insbesondere sogenannte atypische Kammermitglieder, die außerhalb klassischer Pflegeeinrichtungen tätig sind, waren nach den gerichtlichen Feststellungen nicht ausreichend in die Mitgliederprognose einbezogen worden.

Weitere Beanstandungen betrafen überhöhte Rücklagen und die unvollständige Berücksichtigung eines Ergebnisvortrags aus dem Jahr 2023.

Die darauf aufbauende Beitragserhöhung für 2025 um 18 Prozent war nach Auffassung des Gerichts deshalb nicht gerechtfertigt.

Am 9. Juli 2026 lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Anträge auf Zulassung der Berufung ab. Damit wurden die betreffenden Urteile rechtskräftig.

Die gesetzliche Beitragspflicht besteht allerdings grundsätzlich weiter. Aus der Rechtswidrigkeit einzelner Beitragsbescheide folgt weder die automatische Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft noch eine generelle Beitragsfreiheit sämtlicher Kammermitglieder.

Über die juristischen Niederlagen der Landespflegekammer bei der Beitragserhebung hatte medconweb bereits berichtet.

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Neue Kammerführung wird am 19. November gewählt

Die Bestellung des Beauftragten fällt in eine Phase umfassender personeller und politischer Veränderungen innerhalb der Landespflegekammer. Im Juni 2026 hatte bereits der damalige Geschäftsführer David Dietz die Kammer verlassen. Die Geschäftsstellenleitung wurde vorübergehend neu organisiert.

Bei den Wahlen zur Vertreterversammlung im September erzielten kammerkritische Listen erhebliche Stimmengewinne. Am 19. November 2026 soll sich die neue Vertreterversammlung konstituieren und ein neues Präsidium wählen.

Der bisherige Vorstand um Kammerpräsident Markus Mai tritt nicht erneut an.

Damit wird die künftige Führung die weitere finanzielle Stabilisierung und die Zusammenarbeit mit dem ministeriellen Beauftragten übernehmen müssen. Parallel ist die politische Zukunft der Landespflegekammer weiterhin umstritten.

Eine ursprünglich für das Frühjahr geplante Mitgliederbefragung zur Zukunft der Kammer war nach technischen Problemen und Kritik an der Durchführung abgebrochen worden. Nach den im Oktober bekannt gewordenen Planungen des Sozialministeriums soll eine neue Befragung möglichst noch Ende 2026 stattfinden.

Auch ein Votum gegen den Fortbestand der Kammer würde allerdings nicht unmittelbar zu deren Auflösung führen. Dafür wäre eine Änderung des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes durch den Landtag erforderlich. (4)

Über die Auseinandersetzung zwischen dem Ministerium und der Kammerführung hatte medconweb im April berichtet.

Haushalt 2027 wird zum entscheidenden Prüfstein

Mit der Bestellung von Detlef Placzek verschärft das Land seine rechtsaufsichtliche Begleitung der Landespflegekammer erheblich.

Die wirtschaftliche Stabilisierung hängt nun insbesondere davon ab, ob offene Beitragsforderungen rechtssicher bearbeitet, die Mitglieder- und Beitragsgrundlagen korrigiert und die laufenden Ausgaben an die verfügbaren Einnahmen angepasst werden können.

Die rechtlichen Probleme reichen dabei über einzelne nicht bezahlte Beitragsbescheide hinaus. Nach Angaben des Ministeriums konnte der Haushalt 2026 wegen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr genehmigt werden.

Für den Haushalt 2027 muss deshalb eine rechtlich tragfähige Kalkulationsgrundlage geschaffen werden.

Die Kammer selbst sieht in der Unterstützung durch Placzek eine Möglichkeit, die organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ihre weitere Arbeit zu verbessern.