Landkreis Kelheim soll beide Kliniken vollständig übernehmen
Aktionsgruppe und KAB fordern kommunale Trägerschaft für Kelheim und Mainburg
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ und der KAB-Kreisverband Kelheim fordern eine vollständige kommunale Trägerschaft beider Krankenhäuser im Landkreis Kelheim. Anlass ist die einstimmige Entscheidung des Landkreises, die Goldberg-Klinik Kelheim künftig zu 100 Prozent in eigene Verantwortung zu übernehmen. Nach Ansicht der Initiativen sollte dieser Schritt nun auch auf das Krankenhaus Mainburg ausgeweitet werden.
Die Forderungen gehen über die Eigentumsfrage hinaus. Gleichzeitig verlangen die Initiatoren die Rückkehr der Klinikbeschäftigten in den kommunalen Arbeitgeberverband sowie die Wiederaufnahme der stationären Chirurgie am Standort Mainburg.
Die Aktionsgruppe bewertet die Übernahme der Goldberg-Klinik Kelheim als notwendige Korrektur früherer Strukturentscheidungen. Der Landkreis trage nach Artikel 51 der Bayerischen Landkreisordnung die Verantwortung für die stationäre Versorgung der Bevölkerung und müsse dieser Aufgabe künftig auch organisatorisch gerecht werden.
Vor diesem Hintergrund erneuern die Initiativen ihre Forderung nach einer transparenten Krankenhausplanung in Bayern. Diese müsse sich nicht nur an Verwaltungsgrenzen orientieren, sondern auch die tatsächlichen Versorgungsbedarfe und Bevölkerungsstrukturen berücksichtigen.
Nach Auffassung der Aktionsgruppe dürfe sich der Freistaat Bayern seiner Verantwortung für eine flächendeckende Krankenhausversorgung nicht weiter entziehen.
Neben der Trägerschaft sehen die Initiativen insbesondere die Beschäftigten im Blick. Sie sprechen sich für eine Rückkehr in den kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) aus, um die dauerhafte Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – Krankenhäuser (TVöD-K) sicherzustellen.
Nach Einschätzung der Aktionsgruppe würde eine tarifliche Absicherung Planungssicherheit schaffen und zugleich die Personalgewinnung erleichtern. Deshalb wird eine zeitnahe Übergangsvereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung gefordert, um Fragen der Betriebsverfassung und der tariflichen Einbindung verbindlich zu regeln.
Ein längerer Schwebezustand könne dagegen zu Unsicherheit bei den Beschäftigten führen und die Gewinnung neuer Fachkräfte zusätzlich erschweren.
Nach der Übernahme der Goldberg-Klinik richtet sich der Blick der Initiativen nun auf das Krankenhaus Mainburg. Sie fordern den Landkreis Kelheim auf, auch diesen Standort vollständig in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.
Darüber hinaus verlangen sie die Reaktivierung der stationären Chirurgie in Mainburg. Ziel sei es, für rund 42.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Region wieder eine wohnortnahe chirurgische Versorgung mit einer Erreichbarkeit innerhalb von 30 Fahrminuten sicherzustellen.
Die Aktionsgruppe verweist darauf, dass sie gemeinsam mit dem KAB-Kreisverband bereits seit 2022 die damalige strategische Partnerschaft für die Kliniken sowie die Schließung der stationären Chirurgie in Mainburg kritisiert habe. Die vollständige kommunale Trägerschaft beider Häuser sei deshalb aus ihrer Sicht der konsequente nächste Schritt.
