„Keine grundlegenden Abstriche am Krankenhausreformgesetz“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sorgt beim 48. Deutschen Krankenhaustag für Ernüchterung – Kliniken warnen vor kaltem Strukturwandel
Der 48. Deutsche Krankenhaustag ist in Düsseldorf eröffnet worden – geprägt von deutlicher Skepsis der Klinikleitungen gegenüber der aktuellen Krankenhauspolitik. Trotz des Programmmottos „Neustart Krankenhauspolitik – Mut zur Veränderung“ dominiert im Krankenhaussektor Ernüchterung. Seit drei Jahren kämpfen die Kliniken mit einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage und den Folgen politischer Entscheidungen, die unmittelbar auf ihre Versorgungskapazitäten wirken.
Der Kongress findet traditionell im Rahmen der Medizinmesse Medica statt und bringt Führungskräfte aller Berufsgruppen mit tausenden internationalen Ausstellern zusammen. Normalerweise bietet die Veranstaltung Raum für Zukunftsthemen der Medizin und Medizintechnik. In diesem Jahr standen jedoch wirtschaftliche Zwänge, Reformdruck und die Folgen politischer Weichenstellungen deutlich im Vordergrund.
In der Pressekonferenz betonte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dass die Häuser nach der Bundestagswahl einen echten Neustart erwartet hätten. Ernüchternd sei, „dass es auch beim Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wieder nicht zu einem Dialog mit den Ländern und den Kliniken gekommen“ sei.
VKD-Präsident Dirk Köcher ergänzte, das Motto müsse lauten: Mut zu richtigen Veränderungen. „Unser Auftrag ist die Versorgung der Patienten. Diesen Auftrag sehen wir gefährdet.“
In ihrer Eröffnungsrede machte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken klar, dass sie keine wesentlichen Korrekturen am KHAG erwarte. Wörtlich betonte sie:
„Es werde keine grundlegenden Abstriche am Krankenhausreformgesetz geben.“
Auch die Mindestanforderungen an Qualität und Ausstattung in den Leistungsgruppen sollen nicht infrage gestellt werden. Qualität müsse vor allem bei komplexen Eingriffen durch Bündelung gesteigert werden – auch wenn dafür längere Wege notwendig seien. Ausnahmen und Kooperationen gebe es nur dort, „wo sie notwendig seien“. Ihr Fazit: „Wir haben mit der jetzigen Variante ein gutes Gesetz.“
Die Hoffnung auf einen Neustart in der Krankenhauspolitik war in der Praxis bereits mit dem ersten Referentenentwurf des KHAG verflogen – und erhielt durch das jüngste Sparpaket der gesetzlichen Krankenkassen einen weiteren Dämpfer. 1,8 Milliarden Euro sollen eingespart werden, maßgeblich zulasten der Krankenhäuser. Damit wird die zuvor zugesagte Inflationsentlastung fast vollständig kompensiert.
Warken begründete diese Vorgehensweise damit, dass man „von zwei verschiedenen Paar Schuhen“ sprechen müsse – eine Einordnung, die im Kliniksektor auf Unverständnis stößt.
VKD-Präsident Köcher warnt, dass mit diesen Kürzungen eine Politik „fortgesetzt“ werde, die bereits 2022 begonnen habe. Der damals gestrichene Paragraf im Krankenhausentgeltgesetz hätte nach Corona eigentlich zu einem höheren Landesbasisfallwert führen müssen. „Nun gibt man den Kliniken Soforttransformationskosten, um diese nicht einmal vier Wochen später wieder einzukassieren…“
Köcher kritisiert, dass wesentliche Fehlsteuerungen des KHVVG im KHAG nicht korrigiert würden:
- unzureichende Vorhaltefinanzierung
- Hybrid-DRGs mit „unerfüllbaren und finanziell desaströsen Regelungen“
- keine Entlastung bei Bürokratie und Dokumentation
Besonders deutlich wird er in seiner Bewertung der aktuellen Entwicklung:
„Mancher nennt das euphemistisch notwendige Strukturreform. Wir nennen es kalte, weil ungeplante und daher schädliche Strukturveränderungen. Im Klartext Kliniksterben.“
Laut Krankenhausreport 2025 mussten zwischen Juli 2022 und Oktober 2024 61 Kliniken Insolvenz anmelden. Die Folge sind Standortverluste, Abteilungsschließungen und längere Wege für Patienten.
Im weiteren Verlauf thematisierte der VKD insbesondere die steigenden Anforderungen an die Krisenresilienz: bauliche Sicherung, technische Infrastruktur, Personalqualifikation und Notfallvorbereitung. Die Politik fordere diese Maßnahmen ein, während der kalte Strukturwandel gleichzeitig die wirtschaftliche Basis der Krankenhäuser untergrabe. Köcher sprach von einer „gefährlichen und die Komplexität ignorierenden Strategie“.
