GKV weist Klinik-Kritik zurück: 6,6 Milliarden Euro mehr
Spitzenverband erwartet 2027 Einnahmenplus von 5,5 Prozent und fordert Ende des „Protestmodus“
Der GKV-Spitzenverband weist die Kritik der Krankenhäuser am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück. Für 2027 erwartet der Verband mindestens 6,6 Milliarden Euro zusätzliche Mittel der gesetzlichen Krankenkassen für die Kliniken. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis spricht deshalb nicht von einer Kürzung, sondern von einem begrenzten Ausgabenanstieg.
Im Streit über die finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes widerspricht der GKV-Spitzenverband der Darstellung zahlreicher Krankenhausvertreter. Nach Berechnungen des Verbands werden die Krankenhäuser 2027 mindestens 6,6 Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten als im laufenden Jahr.
Dies entspreche einem Anstieg der Einnahmen um rund 5,5 Prozent. Vor diesem Hintergrund kritisiert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, die Warnungen der Krankenhausseite vor finanziellen Kürzungen.
„Die Krankenhäuser sind innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens die einzige mir bekannte Branche, die bei Mehreinnahmen von 5,5 Prozent von Kürzungen spricht“, sagte Stoff-Ahnis der Rheinischen Post. Für die von Krankenhausvertretern gezeichneten negativen Szenarien habe sie angesichts der zusätzlichen Milliarden kein Verständnis.
GKV: Weder Nullrunde noch Minusrunde für Krankenhäuser
Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes wird durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht die bestehende Krankenhausvergütung gekürzt. Vielmehr werde der weitere Anstieg der GKV-Ausgaben begrenzt.
Ab 2027 soll die gesetzliche Krankenversicherung ihre Ausgaben stärker an der Entwicklung ihrer Beitragseinnahmen ausrichten. Das Gesetz soll damit die Finanzlage der GKV stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge begrenzen. Die Maßnahmen betreffen verschiedene Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Krankenhausversorgung.
Der GKV-Spitzenverband betont, dass für die Kliniken weder von einer Nullrunde noch von einer Minusrunde gesprochen werden könne. Vielmehr erwartet er für 2027 weiterhin ein deutliches nominales Ausgabenwachstum.
Nach Einschätzung von Stoff-Ahnis stehen den Krankenhäusern damit weiterhin ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um Patienten zu versorgen, Ärzte und Pflegekräfte zu bezahlen und gleichzeitig den notwendigen Strukturwandel umzusetzen.
Streit um Krankenhausfinanzierung verschärft sich
Damit steht die Position des GKV-Spitzenverbandes im deutlichen Gegensatz zu den Einschätzungen der Krankenhausverbände. Diese argumentieren, dass ein nominaler Anstieg der Vergütung nicht mit einer auskömmlichen Finanzierung gleichgesetzt werden könne, wenn Tarif-, Personal- und Sachkosten gleichzeitig deutlich steigen und zusätzliche gesetzliche Anforderungen erfüllt werden müssen.
Zuletzt hatte beispielsweise der Verband der Krankenhausdirektorinnen und -direktoren Deutschlands (VKD) auf die veränderte Tarifrefinanzierung 2026 hingewiesen. Nach dessen Berechnungen führt allein die nur noch hälftige Berücksichtigung von Tarifsteigerungen oberhalb des Veränderungswertes zu einem entgangenen zusätzlichen Finanzierungsvolumen von rund 260 Millionen Euro.
Die Auseinandersetzung dreht sich damit zunehmend um die Frage, welcher Vergleichsmaßstab für die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser entscheidend ist: Während der GKV-Spitzenverband auf die steigenden absoluten Zahlungen der Krankenkassen verweist, stellen die Klinikverbände diesen die tatsächliche Kostenentwicklung und zusätzliche regulatorische Anforderungen gegenüber.
Stoff-Ahnis fordert die Krankenhäuser unterdessen auf, die anstehenden Strukturveränderungen aktiv mitzugestalten. Es sei „höchste Zeit, aus dem Protestmodus in den konstruktiven Gestaltungsmodus umzuschalten“.
