DKG kritisiert Forderung nach Ausgabenmoratorium der GKV
Dr. Gerald Gaß: „Kürzungen bei Leistungserbringern sind der falsche Weg“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist die Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium scharf zurück. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß warnt davor, notwendige finanzielle Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Kosten der Leistungserbringer durchzusetzen.
Laut Gaß werde jede Krankenhausleistung bereits jetzt nicht kostendeckend vergütet. Monat für Monat entstehe den Kliniken dadurch ein Defizit von 500 Millionen Euro. Ein Ausgabenmoratorium würde diese Situation weiter verschärfen und eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen unmöglich machen – ein herber Rückschlag für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
„Diese Vorschläge der Krankenkassen würden zur Verschärfung des Fachkräftemangels, zur Rationierung von Versorgungsangeboten und zu Wartelisten für Patientinnen und Patienten führen. Das muss der Politik klar sein.“ – Dr. Gerald Gaß
Die DKG fordert stattdessen eine strukturelle Reform der GKV-Finanzierung:
- Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsgeldern: Die Ampel-Koalition habe bereits kostendeckende Beitragszahlungen für Bürgergeldbezieher versprochen, aber nicht umgesetzt.
- Keine Belastung des GKV-Gesundheitsfonds für den Transformationsfonds: Die Mittel sollten stattdessen auch von der privaten Krankenversicherung (PKV) und aus Bundesmitteln getragen werden.
- Überprüfung der Verwaltungsausgaben der Kassen: Während Kürzungen bei den Leistungserbringern gefordert werden, fehle eine kritische Betrachtung der Verwaltungs- und Marketingkosten der Krankenkassen.
Die DKG fordert die Politik auf, strukturierte Lösungen statt pauschaler Sparmaßnahmen zu erarbeiten. „Es ist immer leicht, in die Taschen derjenigen zu greifen, die die Versorgung sicherstellen“, kritisiert Gaß die aktuelle Haltung der GKV. Stattdessen müsse die Finanzierung des Systems fair und nachhaltig gestaltet werden.
