DKG kritisiert 2-Prozent-Sanktionsregelung im Gesundheitsdigitalagenturgesetz
Fehlende Finanzierung und Zwangsmaßnahmen behindern Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an der geplanten 2-Prozent-Sanktionsregelung im Kabinettsentwurf des Gesundheitsdigitalagenturgesetzes. Diese Regelung, die Krankenhäuser dazu zwingen soll, ihre informationstechnischen Systeme einem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen oder sie gegen konforme Systeme auszutauschen, wird als kontraproduktiv und fatales Signal für die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland angesehen.
„Es überrascht uns nicht, dass die Politik ein weiteres Mal den Hebel der Sanktion bemüht, um ihre Vorstellungen von der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu erzwingen. Die Eindimensionalität dieser Denkweise und das offenkundig fehlende Fachwissen über die im Einsatz befindlichen Systeme im Krankenhaus irritiert dann aber schon. Dabei wird das grundsätzliche Anliegen, mittels einer Konformitätsbewertung durch die gematik ein einheitliches Niveau für Interoperabilität herzustellen, im Kern unterstützt. Allerdings verkennt diese Form der Zwangsumstellung, dass bis heute keine Finanzierung der Betriebskosten von Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgesehen ist. Weder in den derzeitigen Fallpauschalen noch den künftigen Vorhaltepauschalen wird der Betrieb komplexer digitaler Infrastrukturen in den Krankenhäusern berücksichtigt. Es erinnert an die politische Fehlleistung der Regierung beim Heizungsgesetz, wenn nun auch in den Krankenhäusern funktionierende Technik per Gesetz nicht mehr genutzt werden darf. Anders als beim Heizungsgesetz glaubt der Bundesgesundheitsminister, dass diese Zwangsmaßnahmen auch noch von den Krankenhäusern finanziert werden müssen. […]
„Während die DKG in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung für deren erfolgreiche Umsetzung erforderlich ist, soll den Krankenhäusern nun künftig ein weiterer Abschlag drohen, wenn sie die unrealistischen Vorstellungen der Ampelregierung zum Einsatz von zertifizierter IT nicht umsetzen können. Deutlicher kann ein Offenbarungseid der Politik nicht ausfallen.“
